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Öffentlicher Dienst der Länder

DBfK: Tarifvertrag ist "Mogelpackung" für Pflegende

Corona-Prämie und geringes Lohnplus für beruflich Pflegende: DBfK enttäuscht vom Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Ländern und Gewerkschaften.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat sich enttäuscht gezeigt von dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. In einer Pressemitteilung von Dienstag kritisierte der Vorsitzende des DBfK Nordwest, Martin Dichter, den zwischen Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften unter Verdi-Federführung erzielten Abschluss als "Mogelpackung".

Die am Montag in Potsdam erzielte Einigung der Tarifparteien sieht u. a. Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro sowie eine Lohnerhöhung von 2,8 % ab 1. Dezember 2022 für die 1,1 Mio. Tarifbeschäftigten der Bundesländer – ausgenommen Hessen – vor.

Die erst zum Dezember 2022 kommende Lohnerhöhung bleibe mit 2,8 % hinter der gegenwärtigen Inflationsrate von 5 % zurück, teilte der DBfK mit. Ein kleines Lohnplus würden nur wenige Pflegefachpersonen spüren, etwa auf den Intensivstationen der Unikliniken, deren Zulage ab Januar 2022 von 90 auf 150 Euro angehoben werde.

Ursprünglich hatten die die Gewerkschaften tatsächlich einen Lohnzuwachs von 5 % für alle Beschäftigten für ein Jahr gefordert, mind. aber 300 Euro für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Arbeitgeberseite hatte dies als finanziell unrealistisch abgelehnt.

Verdi: "Respektables Ergebnis"

Verdi rechnete die nun erzielten monetären Vorteile in einer Presseaussendung wie folgt:

"Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro."

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke erklärte, der Tarifvertrag sei "ein in weiten Teilen respektables Ergebnis":

"Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen."

DBfK sieht kaum Verbesserungen

Eine Einmalzahlung sei "keine nachhaltige Verbesserung des Lohngefüges und sie taugt auch nicht als Inflationsausgleich", sagte Dichter. Auch bleibe abzuwarten, "ob sie wirklich bei allen Beschäftigten ankommt und nicht wie die vollmundig ausgelobte Corona-Prämie im vergangenen Jahr an bestimmte Bedingungen geknüpft ist." 

"Dieses Paket als respektablen Erfolg auf dem Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verkaufen, ist Augenwischerei."

Statt der Tippelschritte hätte es laut DBfK zum einen eines großen Schritts hin zu einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für Pflegefachpersonen bedurft und zum anderen einer deutlichen und auch finanziellen Anerkennung erworbener Fachexpertise.

Beruflich Pflegende seien "viel zu wenig gewerkschaftlich organisiert, als dass Verdi wirklich Durchschlagskraft entfalten kann", so Dichter weiter. Mit gewerkschaftlicher Vertretung allein werde sich die Situation der Pflegenden nicht verbessern:

"Ergänzend brauchen wir flächendeckend Pflegeberufekammern, um alle Pflegefachpersonen unter ein Dach zu bekommen und um damit auch den Organisationsgrad in den Gewerkschaften zu erhöhen. Und es muss endlich einen Schulterschluss geben zwischen Gewerkschaften, Berufsverbänden und Pflegeberufekammern."

Nur gemeinsam seien "echte und nachhaltige Verbesserungen" der Arbeitsbedingungen beruflich Pflegender zu erreichen.

Nach Verdi-Angaben sollen zudem Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende Anfang 2022 zusätzlich 650 Euro steuerfrei erhalten. Ihre Entgelte sollen ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro in der Pflege angehoben werden.

Das Bundesland Hessen gehört seit 2004 nicht mehr der TdL, verhandelt mit den Gewerkschaften separat und hat bereits im Oktober eine Einigung erzielt. Die Einkommen der Landesbeschäftigten steigen in den kommenden 2 Jahren stufenweise um 4 %. Bis 2023 sind zudem Sonderzahlungen von 1.000 Euro vorgesehen.

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