Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die für mehr Geld für Intensivpflegefachpersonen sorgen soll. Konkret fordert der Freistaat vom Bund eine Gehaltsverdopplung für Intensivpflegefachpersonen über einen Zeitraum von mind. einem Jahr. Dies soll auch gelten für Pflegepersonal "mit vergleichbaren Belastungen im klinischen Bereich", teilte die Bayerische Staatskanzlei am Dienstag mit.
Befristete Befreiung von der Lohnsteuer
Bayern wolle damit "ein deutliches und überfälliges Zeichen der Wertschätzung für den großen Einsatz des Pflegepersonals" setzen.
Erreicht werden soll das verdoppelte Nettoeinkommen einerseits über eine befristete Befreiung von der Lohnsteuer sowie über eine deutliche Ausweitung der vom Bund ohnehin geplanten Corona-Prämie für Pflegende. Letzteres ggf. in Kombination mit einer "vollständigen Steuerfreistellung".
Mehrheit im Bundesrat nötig
Perspektivisch müsse aber auch das Pflegepersonal in der Langzeitpflege – sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich – Steuerbefreiungen zumindest von "Zuschlägen und anderen Gehaltsbestandteilen" erhalten.
Mit einer Bundesratsinitiative können Bundesländer die Gesetzgebung auf Bundesebene beeinflussen.
Damit ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden kann, braucht es zunächst eine Mehrheit im Bundesrat.
