Gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern will der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Kliniken angesichts der großen Personalnot kurzfristig von unnötiger Bürokratie entlasten.
Abweichung von Pflegepersonaluntergrenzen als Entlastungsmaßnahme
Die Selbstverwaltungspartner wollten u. a. "sehr schnell" eine Empfehlung anstreben, wann angesichts der gegenwärtigen Situation in den Kliniken eine Abweichung von den Pflegepersonaluntergrenzen des Bundesgesundheitsministeriums "statthaft" sei.
Holetschek erläuterte am Samstag:
"Hierbei geht es nur darum, eine einheitliche Anwendung der Aussetzung von Sanktionen zu gewährleisten, die in der jetzigen Situation nicht vermittelbar wären."
Die Personalsituation in Kliniken sei äußerst angespannt. Das Problem sei aber "nicht nur fehlendes Personal, sondern auch zeitfressende Bürokratie. Die Hand am Bett ist jetzt wichtiger als die am Schreibtisch."
Sämtliche Dokumentationspflichten auf Prüfstand stellen
Der Minister habe sich am Freitag in einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der BKG, einiger Kliniken, der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes auf das gemeinsame Vorgehen verständigt.
Auf Landesebene wolle man vorhandene Spielräume, soweit es ginge, nutzen, um Prozesse zu vereinfachen. Der entscheidende Hebel liege aber beim Bund, betonte der Minister. Die Regierung sei aufgefordert, sämtliche Dokumentations- und Prüfpflichten für Krankenhäuser eingehend zu überprüfen und unnötige Bürokratie abzubauen.
Auch die Anforderungen für die neu eingeführte Übergangspflege im Krankenhaus sollen praktikabel ausgestaltet werden.
DKG unterstützt Vorstoß
Rückenwind bekommt Holetschek von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Henriette Neumeyer, sagte:
"Wir erhoffen uns von dem Vorstoß aus Bayern auch ein Signal an andere Bundesländer und vielleicht sogar an die Bundesebene."
Noch immer vermisse die DKG aus dem Bundesgesundheitsministerium konkrete Vorschläge, wie u. a. der Fachpersonalmangel in der Pflege wirksam angegangen, mehr Beschäftigte neu- und zurückgewonnen oder die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen.
Bürokratieabbau sei ein wesentlicher Teil zur Entlastung der in der Pflege Beschäftigten. Jede Möglichkeit der Entlastung sei zu nutzen.
Derzeit kündige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwar in allen Medienkanälen Unterstützung für Krankenhäuser an, ergänzte die BKG, noch habe er aber "keine einzige konkrete Maßnahme gesetzgeberisch auf den Weg gebracht".
