In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht das bayerische Aktionsbündnis "Dienst-Tag für Menschen" auf den akuten Notstand im Gesundheitssystem, der Pflege und der Behindertenhilfe aufmerksam. Nur eine ehrliche Debatte und schnelles Handeln der politisch Verantwortlichen könnten einer humanitären Katastrophe in Deutschland noch entgegenwirken, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief.
Untätigkeit der Politik
Konkret fordern die 28 gemeinnützigen Einrichtungen des bayerischen Aktionsbündnisses eine grundlegende Finanzierungsreform des Gesundheits- und Pflegesystems sowie bessere Rahmenbedingungen, z. B. eine 35-Stunden-Woche, mehr Personal und weniger Bürokratie.
Über 4 Monate nach der Bundestagswahl sei immer noch nichts passiert, obwohl den politisch Verantwortlichen die Problematik schon lange bestens bekannt sei. Nicht erst die Corona-Pandemie habe den Personalnotstand offenbart.
"Das Mindeste was wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche Debatte in der Politik, wie es um die Pflege in Deutschland wirklich steht."
Fehlanreize durch Gewinnorientierung
Für viele Fehlentwicklungen in der Pflege sei die zunehmende Ökonomisierung in den vergangenen Jahren verantwortlich. Das System sei fälschlicherweise vom Gebot der Daseinsvorsorge auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit umgestellt worden. Die Konsequenzen daraus seien aktuell zu spüren und verschlimmerten sich weiter.
Neben dem Verbot, Gewinne durch Gesundheits- und Sozialleistungen zu erzielen und auszuschütten, hat das Aktionsbündnis weitere konkrete Verbesserungsvorschläge in einem Positionspapier zusammengefasst und dem Brief an den Bundesminister beigefügt.
