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Brandenburg

Keine politische Mehrheit für eine Landespflegekammer

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In Brandenburg wird es – vorerst – keine Pflegekammer geben. Das bestätigte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des Landes Brandenburg auf Anfrage von BibliomedPflege. Im zuständigen Landtagsausschuss habe es keine Mehrheit für eine Kammer gegeben. Grundlage dafür seien vielschichtige und in Teilen widersprüchliche Ergebnisse aus Umfragen und des Dialogs Pflegekammer. 

„Sie lassen sich aus Sicht des Ministeriums gleichermaßen für oder gegen die Errichtung einer Pflegekammer deuten“, heißt es in einem Schreiben des MASGF an BibliomedPflege. Anders als bei vergleichbaren Befragungen in Baden Württemberg oder Nordrhein-Westfalen läge in Brandenburg „eine ungleich komplexere Lage“ vor.

Noch vor einem halben Jahr hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) eine telefonische Befragung präsentiert, an der sich nach Verdi-Angaben 1.690 der insgesamt 54.000 Pflegefachkräfte im Bundesland Brandenburg beteiligt hatten. Laut Ministerium hatten sich 56 % der Befragten dafür ausgesprochen, eine Pflegekammer zu errichten. Allerdings votierten nur 30 % eindeutig für oder gegen eine Kammer, und 53 % der Befragten lehnten einen Pflichtmitgliedsbeitrag ab.

„Wichtigste Argumente für die Pflegekammer sind Interessenvertretungsaufgaben der Kammerarbeit“, schreibt das MASGF zu den Befragungsergebnissen. Kontrollfunktionen und die auf Qualitätssteigerung oder Innovation ausgerichteten Aufgaben einer Pflegekammer würden hingegen erst an vierter und fünfter Stelle genannt. „Aus Sicht der Pflegekräfte besteht der drängende Handlungsbedarf aber bei den Themen Entlohnung, Personalmangel, Arbeitsbedingungen. Es wurde zudem eine kurzfristige und pflegekammerunabhängige Unterstützung durch Politik und Staat gefordert.“

Verdi-Unterschriftenaktion gegen Pflegekammer

Verdi in Brandenburg hatte sich gegen eine Pflegekammer ausgesprochen und 2.850 Unterschriften von Pflegefachkräften aus Kliniken sowie der stationären und ambulanten Pflege im Land gegen eine Pflichtmitgliedschaft und einen Zwangsbeitrag gesammelt. Die Gewerkschaft verwies anstelle einer „Zwangsverkammerung“ auf das Modell der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ als mögliches Vorbild für Brandenburg.

Das Ministerium habe sich nun „entschieden, derzeit keine konkrete Empfehlung für oder gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Brandenburg auszusprechen“. Die Ergebnisse des Dialogs sowie der Stellungnahmen bedürften zunächst einer politischen Einordnung im zuständigen Landtagsausschuss und im Landtag. Anschließend sei „sorgfältig und ohne Zeitdruck zu bewerten“. Erst in der kommenden Legislaturperiode solle dann eine Entscheidung gefällt werden.

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