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Grüne werfen Spahn Ideenlosigkeit vor

Grüne werfen Spahn Ideenlosigkeit vor

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der Pflegeausbildungsreform nicht zufrieden. Mehrere Grünen-Abgeordnete unter Federführung von Kordula Schulz-Asche, Parteisprecherin für Pflegepolitik, werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, er inszeniere sich medial als Macher, stehle sich aber bei der Lösung von Problemen aus der Verantwortung. Gehe es um die Finanzierung der Pflegeausbildungsreform, schiebe er gemeinsam mit der Bundesregierung die Verantwortung auf die Bundesländer. "Statt nach Kräften für reibungslose Abläufe zu sorgen, legt man eher Steine in den Weg der Umsetzung. Und genau dort droht die Reform zu scheitern", kritisiert Schulz-Asche in einer Auswertung der Antworten, die BibliomedPflege vorliegt. Mit ihrer Antwort versuche die Bundesregierung "zu vertuschen, dass sie vor den Folgen ihrer eigenen, kurzsichtigen Politik" kapituliere. Die Fachlichkeit von Pflege hätten die Verantwortlichen nicht verstanden. Das zeige sich etwa, wenn es um fehlende Kooperationsmöglichkeiten mit praktischen Lernorten in der Pädiatrie, Psychiatrie oder ambulanten Pflegediensten gehe.

"Selbsterzeugtes Schlamassel"

Das Pflegeberufegesetz sieht vor, dass Auszubildende Pflichteinsätze in diesen Bereichen absolvieren müssen. Da Alten-, Gesundheits- und Kinder- sowie Gesundheits- und Krankenpflegende künftig gemeinsam ausgebildet werden, durchlaufen mehr Auszubildende diese Fachbereiche in kürzerer Zeit. Die Bundesregierung hatte die Einsatzzeiten im Gesetz stark verringert, um die Situation zu entschärfen. "Und dennoch sind die Kapazitäten nicht ausreichend", kritisieren die Grünen.

Die Bundesregierung weist nun zum einen darauf hin, dass der Stundenumfang der Pflichteinsätze "teilweise flexibel gestaltet" werden könne. Das zeige, "wie hilflos sie dem selbsterzeugten Schlamassel" gegenüberstehe. "So schätzt offensichtlich noch nicht einmal die Bundesregierung selbst diese Maßnahme als wirksam ein, die Problematik mangelnder Kapazitäten zu lösen."

Statt ergebnislosen Aktionismus zu zeigen, sei Spahn gefragt, "eine sattelfeste Strategie vorzulegen, um die Probleme in der Pflege nachhaltig anzugehen und den Beruf attraktiver zu machen".

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