Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht vor, dass Kliniken Tarifsteigerungen für ihr Pflegepersonal vollständig von den Krankenkassen refinanziert bekommen. Die Kliniken allerdings warnen nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einem Wortbruch.
Kliniken würden rund 600 Millionen Euro vorenthalten
"Die politische Zusage, alle Tarifsteigerungen für die Pflege würden zu 100 % refinanziert, trifft nicht zu", heißt es in einem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an den Politiker, aus dem das Handelsblatt zitiert. Demnach würden den Krankenhäusern für 2018 und 2019 rund 600 Millionen Euro vorenthalten. Ursache sei, dass Tarifzuwächse in der Pflege mit den Lohnsteigerungen der anderen Mitarbeitergruppen zusammengefasst würden. Der Gesamtzuwachs bei den Lohnkosten falle dabei geringer aus, als wenn allein die Pflegenden betrachtet würden, zitiert das Handelsblatt weiter.
Ein weiteres Problem für die DKG sei zudem, dass nur der für Bund und Kommunen geltende Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts in die Berechnungen einfließe, nicht jedoch die Tarifabschlüsse auf Landesebene. Den tarifbedingten Anstieg der Pflegekosten um etwa 7 % müssten Universitätskliniken und landesgebundene Krankenhausträger demnach selbst zahlen.
