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Volksbegehren für bessere Pflege

Mehr als 100.000 Unterschriften in Bayern

102.137 Unterschriften sind für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayern zusammengekommen. Das Bündnis "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern", ein Zusammenschluss aus Politikern, Pflegenden, Juristen und Ärzten, hat diese Unterschriften am Dienstag dem Innenministerium in München übergeben.

Inwiefern ein Volksbegehren jetzt zulässig ist, prüft nun das Ministerium. Dafür hat es sechs Wochen Zeit. 25.000 Unterschriften hätten laut Gesetz dafür bereits ausgereicht.

Das Bündnis kämpft für bessere Personalvorgaben in der Pflege über Länderrecht. Ziel der ist es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und Pflegende zu entlasten.

Im Juli hatte das Bündnis erstmals zu den Unterschriften aufgerufen. Bislang handelt es sich um die größte jemals in Bayern gesammelte Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren.

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