Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für flächendeckende Tariflöhne in der ambulanten Pflege zu sorgen, stößt auf ein positives Echo. Ein flächendeckender Tarifvertrag sei "längst überfällig", sagte der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, am Dienstag. "Es kann nicht sein, dass die Kollegen, die jeden Tag eine pflegerische Versorgung im heimischen Umfeld bei den Patienten ermöglichen, finanziell schlechter gestellt sind!"
"Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende"
Die Koalition hat sich auf eine Gesetzesänderung geeinigt, wonach Krankenkassen künftig die Bezahlung von Tarifgehältern nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen dürfen. Das hatte am vergangenen Wochenende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitgeteilt. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende", sagte der Bundesminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es soll künftig festgeschrieben werden, dass gesetzliche Krankenkassen den ambulanten Krankenpflegediensten den Tariflohn erstatten müssen. In der Vergangenheit hatte es darum Streit gegeben, weil die Kassen dazu verpflichtet sind, Leistungen "wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen. In Verhandlungen mit den Pflegediensten wurden Tariflöhne deswegen als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet. Künftig sollen Tariflöhne "nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden", wie es in der Gesetzesänderung heißt, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleiches soll für kirchliches Arbeitsrecht gelten.
