Das "Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" hat am Dienstag 47.500 gesammelte Unterschriften von Berliner Bürgern an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Die Unterzeichner machen sich mit dem Volksbegehren stark für konkrete Personalvorgaben unter anderem in der Pflege.
"Jetzt liegt es in der Verantwortung des Berliner Senats, unser Gesetz zu übernehmen und für eine schnelle Lösung des Pflegenotstands auf Berliner Landesebene zu sorgen", sagte Bündnismitglied Gabi Heise. Der Gesetzentwurf des Volksentscheids sei momentan "der konkreteste und bisher einzige wirkliche Verbesserungsvorschlag, den es zum Thema Pflege- und Personalnotstand in den Krankenhäusern" gebe.
Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat (SPD) sagte bei der Überreichung der Unterschriften, sie teile die Ziele des Volksbegehrens. Jetzt müsse aber der eingereichte Gesetzentwurf von der Innenverwaltung erst einmal rechtlich geprüft werden. "Dann werden wir sehen, welche Spielräume wir auf Landesebene haben", so Kolat.
Mindestens 20.000 der abgegebenen Unterschriften müssen gültig sein, damit der nächste Schritt folgen kann. Ist der Antrag zulässig, hat das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Es ist erfolgreich, wenn mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten zustimmen, also rund 170.000 Berliner. Dann würde ein Volksentscheid folgen, bei dem die Bürger wie bei einer Wahl abstimmen.
