Mehrere Pflegeverbände haben nach dem "Ja" der SPD-Basis zur Fortsetzung der Großen Koalition den Druck auf die Politiker erhöht. Sie fordern, die Probleme in der Pflege nun umgehend anzugehen und keine Zeit mehr zu verlieren. "Gerade in der Pflege ist die Not besonders groß und verträgt keine weiteren Verzögerungen", sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein. Sie forderte wirksame Verbesserungen, "zuerst und vor allem in der Pflegepersonalbemessung". Ein "Weiter so" mit dem Hinweis, der Bewerbermarkt sei leergefegt, könne auf keinen Fall gelten. Neue Ideen und innovative Konzepte seien gefragt, aber auch strikte Vorgaben der Politik – und diese würden Geld kosten. Geld, das man jahrelang der Pflege vorenthalten habe.
Die Pflegepolitik müsse jetzt oberste Priorität haben, betonte auch der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Franz Wagner. "Die Problemlage ist komplex. Deshalb benötigen wir eine Gesamtschau und einen Entwicklungsplan für die nächsten zehn Jahre", sagte Wagner am Montag in Berlin. Was fehle, sei eine koordinierte Planung, die das bisherige Drehen an einzelnen Stellschrauben ablöse. Bislang fehle der Mut zu grundlegenden Veränderungen.
Dass es nicht mehr so weitergehen könne wie bisher, verdeutlichte auch der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der "Passauer Neuen Presse" sagte er am Montag: "Die erneute große Koalition wird anders werden müssen." Union und SPD hätten Millionen Wählerstimmen verloren. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir dieses Vertrauen zurückgewinnen."
Nach dem sich am Wochenende die SPD auf eine Neuauflage der GroKo verständigt hat, laufen jetzt die Vorbereitungen zur formalen Regierungsübernahme. Angela Merkel (CDU) soll am 14. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
