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Pflegekammer Niedersachsen

"Aushöhlung der Unabhängigkeit" hat begonnen

Nachdem die Landesregierung in Niedersachsen in der vergangenen Woche beschlossen hat, die Mitgliedsbeiträge in der Pflegekammer abzuschaffen, wird Kritik laut, dass damit die Autonomie der Kammer untergraben werde. Sowohl der Deutsche Pflegerat (DPR) als auch die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz begrüßen zwar grundsätzlich die Finanzspritze des Landes. Eine nachhaltige Beitragsfinanzierung aus öffentlichen Mitteln "nach Gutdünken der verantwortlichen Politiker" sei jedoch zwingend zu vermeiden, betonte der rheinland-pfälzische Kammerpräsident Markus Mai.

"Ansonsten werden die beruflich Pflegenden künftig in Niedersachsen mit einer Stimme sprechen müssen, die ihre Interessen nicht wiedergibt." Die Anschubfinanzierung dürfe nicht bedeuten, dass sich die Politik "eben mal die Interessenvertretung der professionell Pflegenden in einem Bundesland erkauft".

Kammer begibt sich in "absolute Abhängigkeit"

Eine dauerhaft wirkende Finanzierung über Mittel des Landes würde Mais Ansicht nach zu einer "absoluten Abhängigkeit" führen und die berufliche Pflege in Niedersachsen um Jahre zurückwerfen.

Auch DPR-Präsident Franz Wagner verdeutlichte, wie wichtig es sei, dass die Kammer "vollständig autonom" agieren könne. Andernfalls könne sie nicht Mitglied der Bundespflegekammer werden.

Mit der finanziellen Unterstützung habe die niedersächsische Landesregierung zwar "den Geburtsfehler" der dortigen Pflegekammer geheilt – dank der Anschubfinanzierung könne sich die Kammer jetzt stärker auf ihre gesetzlichen Aufgaben konzentrieren – das Land brauche aber eine "echte Pflegekammer", eine Aushöhlung der Unabhängigkeit dürfe es nicht geben.

Mit der nun erreichten Entspannung einer überhitzten Debatte, bestehe jetzt die Chance, dass alle Beteiligten zu mehr Gelassenheit und zu sachbezogenen sowie lösungsorientierten Gesprächen zurückfänden.

In Schleswig-Holstein lehnte Sozialminister Heiner Garg (FDP) erst kürzlich den Vorschlag ab, Pflegende im Land von Kammerbeiträgen zu befreien.

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