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  • 29.05.2019
  • Die Schwester Der Pfleger

Pflegepolitik

"Eine Institution allein wird den Herausforderungen nicht gerecht"

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 12/2018

Seite 84

Was wollen Pflegekammern erreichen, wofür setzt sich die Gewerkschaft ein, welche Aufgaben hat der Berufsverband und warum braucht die Pflege alle drei Gremien? Das haben wir Sandra Mehmecke gefragt. Sie ist Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer und engagiert sich auch in den beiden anderen Organisationen. Im Interview erzählt sie, warum sich alle Pflegende für diesen Dreiklang stark machen sollten.

Frau Mehmecke, Sie sind im Sommer dieses Jahres zur Präsidentin der neu gegründeten Kammer in Niedersachsen gewählt worden. Was sind jetzt Ihre Aufgaben dort und was wollen Sie erreichen, was ohne Kammer nicht möglich wäre?

Jahrelang wurden die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Probleme der Pflege verschlafen. Alle haben über die Pflege geredet, aber dabei ist es dann oft auch geblieben. Kein anderer Ausbildungsberuf war so fremdbestimmt, wie der der Pflegefachberufe. Das ändert sich jetzt! Mit der Pflegekammer haben wir Pflegefachpersonen die große Chance, langfristig die Inhalte guter Pflege in eigener Verantwortung zu definieren und diese gemeinsam sicherzustellen. Das hat bisher gefehlt. Warum das so entscheidend ist, lässt sich an einem der Zukunftsthemen verdeutlichen.

Welches zum Beispiel?

Es wird – im Zuge des zunehmenden Fachkräftemangels – immer häufiger die Frage gestellt, welche originären Aufgaben eigentlich Pflegefachpersonen ausüben sollten und welche Aufgaben anders Qualifizierte. Diese Frage darf nicht von berufsfremden Akteuren beantwortet werden! Antworten können nur Pflegefachpersonen selbst geben, organisiert in Pflegekammern und ohne die Interessen Dritter. Wir werden das pflegerische Berufsprofil bestimmen und daran arbeiten, die Qualitätskriterien der Berufsausübung festzulegen. Hierzu gehört zum Beispiel die Entwicklung einer gemeinsamen Berufsordnung. Noch in diesem Jahr beginnen wir in sechs Städten in Niedersachsen auf Regionalkonferenzen damit, die künftige Berufsordnung auf eine breite Basis zu stellen. Es ist unglaublich wichtig, die Kammermitglieder einzubeziehen und deutlich zu machen: Es ist die Erfahrung und Expertise der Pflegenden, die jetzt zählt. Weiterhin koordiniere ich gemeinsam mit der Geschäftsführung die Abläufe in der Geschäftsstelle und stimme mich mit Verbänden, Landes- sowie Bundeseinrichtungen ab. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Implementierung der Pflegekammer in Landesgremien. Unsere Vertreter müssen sitzen, wo die Entscheidungen fallen. Die Expertise der beruflich Pflegenden muss da unbedingt ganz deutlich eingebracht werden. Ab Januar 2019 überträgt das Land Niedersachsen die Kompetenzen zur Weiterbildung an die Pflegekammer. Auch hier steckt die Arbeit im Detail.

Neben Ihrem Amt als Kammerpräsidentin sind Sie auch in der Gewerkschaft Verdi aktiv und im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, kurz DBfK. Engagieren Sie sich auch weiterhin in diesen Gremien oder haben Sie jetzt als Kammerpräsidentin genug zu tun?

Nach meinem Berufseinstieg habe ich schnell erkannt, dass die Verhältnisse in und unter denen wir Pflegefachpersonen arbeiten, verändert werden müssen. Ich wollte die Bedingungen so nicht mittragen. Aus dem Beruf aussteigen, wollte ich aber nicht. Das wäre der einfache Weg gewesen. Anfangs habe ich zum Beispiel mit Gefährdungsanzeigen probiert, Verbesserung direkt auf meiner Station zu erreichen. Dann bin ich in die Gewerkschaft Verdi eingetreten und gleichzeitig auch in den DBfK, weil mir bewusst war, dass nicht nur die Arbeitnehmerrechte von uns Pflegenden gestärkt und verbessert werden müssen, sondern dass sich auch berufspolitisch eine Menge bewegen muss. Wir Pflegefachpersonen müssen uns schon selbst helfen und die Verantwortung in die Hand nehmen. Das war und ist mein Motto und der Grund, warum ich mich für die Etablierung von Pflegeberufekammern einsetze. Ich bin seit vielen Jahren sowohl überzeugtes Gewerkschaftsmitglied als auch Mitglied in Berufsverbänden. Das eine schließt das andere nicht aus! Mir ist durchaus bewusst, dass es nicht nur Berührungspunkte der drei Institutionen gibt, sondern auch Berührungsängste. Die gilt es abzubauen, die Chancen in den Blick zu nehmen und nicht das Große und Ganze aus den Augen zu verlieren.

Es gibt immer noch viele kritische Stimmen gegen die Pflegeselbstverwaltung in Form einer Kammer. Was halten Sie diesen Kritikern entgegen?

Kritik ist grundsätzlich gut und Ausdruck von Interesse am Thema. Alle Veränderungen, sei es in der Politik oder im Arbeitsumfeld, werden durch Kritik begleitet. Das ist etwas völlig Normales und Wünschenswertes. Leider wird Kritik manchmal mit Polemik verwechselt und auch Unwahrheiten über die Pflegekammer gestreut. Wir ermutigen jedes Mitglied, sich mit Fragen an uns zu wenden. Wir möchten verstehen, warum Dinge kritisch gesehen werden.

Verdi hat auf Bundesebene beschlossen, Kammern kritisch gegenüberzustehen. Wie passt das zusammen mit Ihrem Amt als Kammerpräsidentin? Argumentieren Sie dann nicht mitunter gegen sich selbst und befinden sich in einem Dilemma?

Um es noch einmal deutlich zu machen: Pflegekammern sind keine Gewerkschaften, demzufolge müssen diese auch keine Konkurrenz befürchten. Verdi muss anerkennen, dass die Pflegekammer ein Feld beackert, das leider viel zu lange brach lag. Der Beschluss auf Bundesebene ist zudem kein Spiegelbild aller Verdi-Mitglieder. Viele stehen dem Gedanken der Pflegekammer nahe und engagieren sich außerordentlich. Schätzungsweise mehr als die Hälfte der Kammerversammlungsmitglieder sind auch Verdi-Mitglieder. In diesem Sinne harmonisieren mein Amt und meine Mitgliedschaften außerordentlich.

Was tun Pflegekammern, wofür setzt sich die Gewerkschaft ein und welche Aufgaben übernimmt der Berufsverband für Pflegende? Und wie unterscheiden sich die jeweiligen Intentionen?

Die Pflegekammer wird nicht sämtliche Probleme der Pflege allein und nicht von heute auf morgen lösen. Deshalb trete ich für den Dreiklang ein: Pflegekammer, Gewerkschaften und Berufsverbände. Diese drei Institutionen haben in der Tat unterschiedliche Aufgaben: Die Pflegekammer ist und wird keine Gewerkschaft. Um künftig ein hohes Qualitätsniveau der pflegerischen Leistungen sicherzustellen, bedarf es aber adäquater Arbeitsbedingungen. Die Tarifpolitik oder die Diskussion um die Arbeitsbedingungen sind ganz klar eine Aufgabe der Gewerkschaften. An diesen Zuständigkeiten will ich gar nicht rütteln. Die Pflegekammer wird auch keinen Anspruch auf Absolutismus erheben – die Agenda-Setzung, die pflegefachlichen sowie gesundheits- und pflegepolitischen Diskussionen müssen von den Berufsverbänden mit gestützt werden. Seit Jahren führen Berufsverbände erfolgreich pflegefachliche und gesundheitspolitische Diskussionen. Oft waren sie die einzigen Vertreter der Pflege gegenüber der Politik. Doch weder Gewerkschaften noch Berufsverbände können für alle Berufsangehörigen sprechen. Und hier kommt die Pflegekammer ins Spiel. Das ist ja der Vorteil einer Pflichtmitgliedschaft, dass die, um die es geht, auch garantiert dabei sind.

Konkurrieren die einzelnen Institutionen dann nicht miteinander um Pflegende?

In Deutschland tritt die Pflege sehr zersplittert und unpolitisch in Erscheinung. In vielen Ländern ist es völlig normal, Mitglied in unterschiedlichen Institutionen zu sein. Ich glaube, hier spielen Konkurrenzängste hinein, die unbegründet sind. Alle Akteure müssen sich natürlich an ihren Erfolgen messen lassen. Da kann es nicht schaden, die eigene Arbeit immer wieder kritisch zu hinterfragen und sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Dieses Miteinander kann anspornen, wovon vor allem die professionell Pflegenden und die Pflegeempfänger profitieren.

Jedes Bundesland hat eigene rechtliche Rahmenbedingungen, etwa die Heilberufe- oder Ausbildungsverordnung. Ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll, in jedem Bundesland eine Pflegekammer zu haben? Führt das nicht zu unnötig viel Bürokratie?

Die Errichtung von Berufskammern ist primär Ländersache. Da kommen wir nicht drum rum. Natürlich hat das föderale Prinzip in Deutschland seine Vor- und Nachteile. Auch wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern unterschiedlich sind, heißt das nicht, dass wir nicht auch gemeinsame Schnittmengen finden. Wir stehen mit unseren Schwesterkammern in einem kontinuierlichen Austausch.

Kammern sind durchaus üblich in anderen Branchen. Warum tut sich die Pflege so schwer damit?

Fremdbestimmung und häufig sogar Unmündigkeit in Fragen der Weiterentwicklung unseres Berufsstands waren lange Jahre stiller Begleiter der Pflege in Deutschland. Viele beruflich Pflegende können sich einfach nicht vorstellen, dass eine Pflegekammer irgendwelche Vorteile für sie bringt. Es ist ganz wichtig, verständlich zu erklären, dass wir mit der Pflegekammer erstmals die Möglichkeit haben, unseren Beruf selbst zu gestalten. Diese Chance müssen wir nutzen.

Vor allem die Beiträge für Kammern sind immer wieder in der Kritik. Bei Verbänden und Gewerkschaften fallen diese ebenfalls an. Warum sollten Pflegende von ihrem ohnehin schon niedrigen Lohn Geld für diese Institutionen „abzwacken“?

Pflegekammern können durch die Beitragsfinanzierung unabhängig von staatlichen oder arbeitgebergeleiteten Interessen agieren. Das ist ein riesiger Vorteil. Niemand kann die Arbeit der Pflegekammern durch Zudrehen des Geldhahns beeinflussen. Es ist ganz wichtig, diesen Zusammenhang immer wieder verständlich zu erklären.

Glauben Sie, dass die Pflegekammer – speziell in Niedersachsen – tatsächlich helfen kann, anders als bislang Verdi und der DBfK, den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen?

Ich glaube, dass das durch die Selbstverwaltung in Form der Pflegekammer Niedersachsen und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden gelingen wird. Ich möchte behaupten, der Pflegeberuf ist als solcher nicht unattraktiv. Die Bedingungen unter denen er ausgeführt wird, sind allerdings mehr als verbesserungswürdig. Es geht um die Anerkennung und Erweiterung der sehr breiten Kompetenz der Pflegefachberufe. Es geht um die Weiterentwicklung des pflegerischen Aufgabenprofils. Und da kann die Pflegekammer langfristig eine Revolution bewirken. Die Pflegefachberufe brauchen ein Positiv-Image, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem die Möglichkeit, die in der Ausbildung erlernten Kompetenzen auch anzuwenden, sich zu qualifizieren, um autonom agieren zu können. Die Pflege braucht ein Selbstbewusstsein, das für andere Berufe selbstverständlich ist.

Welche Rolle spielt hierbei eine Bundespflegekammer?

Dazu gibt es einen Beschluss der Kammerversammlung. Wir begrüßen eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den existierenden und auch den kommenden Landespflegekammern. Bevor wir aber über eine Bundespflegekammer reden, benötigen wir gut funktionierende, etablierte und stabile Landespflegekammern. Eine „Pflegekammerkonferenz“ angelehnt am Vorbild der Gesundheitsministerkonferenz ist aus unserer Sicht eine adäquate Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Wirkung auf die Bundesebene, die auch jetzt schon gut umgesetzt werden kann.

Mit welchen Mitteln können Kammern, Gewerkschaften, Berufsverbände ihre Forderungen umsetzen?

Politische Mitwirkung, Einmischen in die aktuellen Debatten, Öffentlichkeitsarbeit, geschlossenes Auftreten, gemeinsame Projekte – das sind nur einige Stichpunkte. Die Pflegekammer hat zudem das gesetzlich verbriefte Recht, Behörden bei ihrer Verwaltungstätigkeit und in Fragen der Gesetzgebung zu beraten und zu unterstützen. Pflegekammern müssen also gehört werden. Damit kommt die Perspektive der professionell Pflegenden ganz nah dran an die wichtigen Entscheidungen.

Wie viel Durchsetzungskraft haben die jeweiligen Gremien auf Bundesebene?

Viele wichtige gesundheits- und pflegepolitische Entscheidungen fallen in Berlin. Da müssen wir uns keinen Illusionen hingeben. Wir erleben aber schon jetzt als Pflegekammer, dass wir angesprochen und eingeladen werden. So entsenden die drei bestehenden Landespflegekammern in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz gemeinsame Vertretungen in die Arbeitsgruppen der Konzertierten Aktion Pflege. Die Bundespolitik sucht nach verlässlichen Ansprechpartnern. Mit den Pflegekammern kann sie sicher sein, dass sie für die gesamte Berufsgruppe in ihrem Bundesland sprechen.

Warum haben Berufsverband und Verdi es bislang nicht geschafft, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten?

Ein großer Knackpunkt für Berufsverbände und Gewerkschaften ist, dass im Vergleich nur ein winzig kleiner Anteil der Pflegefachpersonen diese Organisationen mit einer Mitgliedschaft unterstützt. Die Pflegekammer – wohlgemerkt mit einem ganz anderen Auftrag – hat dieses Problem nicht: Hier müssen die Pflegenden Mitglied sein. Das gibt der Pflegekammer die Legitimation, für die gesamte Berufsgruppe zu sprechen und sich für Kompetenzerweiterung und Autonomie der Pflegefachberufe einzusetzen. Wenn Pflegefachpersonen fachlich weisungsfrei tätig sein können, ist schon ein großer Schritt getan. Berufsverbände und Gewerkschaften haben viel für die Pflege erreicht und machen auch heute unverzichtbare Arbeit, die wir oft als zu selbstverständlich wahrnehmen. Trotzdem haben sich die Bedingungen für die Berufsausübung in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Sowohl die Berufsverbände als auch die Gewerkschaften können nur so stark sein, wie ihre Mitglieder. Deshalb sage ich an dieser Stelle deutlich: Wir Pflegefachpersonen sind es, die die Gewerkschaften stark machen und sie auffordern, für bessere Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe konsequent einzutreten. Und wir sind es auch, die die Agenda der berufsfachlichen und berufspolitischen Diskussionen über unsere Berufsverbände bestimmen.

Inwiefern können Sie als Kammerpräsidentin jetzt bei Verdi und DBfK verstärkt Einfluss nehmen?

Ich bin gut vernetzt und werde Brücken bauen. Vor allem möchte ich dazu beitragen, dieses Nischendenken zu überwinden. Diese drei Organisationen können sich wunderbar ergänzen.

Was brauchen Pflegende am dringendsten? Eine Bundespflegekammer oder eine Pflegegewerkschaft? Und warum?

Weder das eine noch das andere sind die ultimativen Heilsbringer für die Pflege. Beruflich Pflegende brauchen vor allem das Signal, dass sich tatsächlich etwas bewegen und verändern wird. Ich rede von Verbindlichkeit! Zurzeit überschlagen sich die Akteure mit Ideen oder Zukunftswerkstätten. Tatsächlich brauchen die Pflegenden ein gutes Zusammenspiel von beruflicher Selbstverwaltung in Form von Pflegekammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften. Eine Institution allein wird den Herausforderungen nicht gerecht.

Herzlichen Dank für das Gespräch, Frau Mehmecke.