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Pflegekammer Nordrhein-Westfalen

Landtag berät voraussichtlich noch 2019 über Kammergesetz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat in der vergangenen Woche beschlossen, das Pflegekammergesetz in den Landtag einzubringen. Damit ist der Weg frei, dass zunächst noch in diesem Jahr entsprechende Beratungen im Landtag erfolgen und in einem zweiten Schritt 2020 der Errichtungsausschuss für die Pflegekammer berufen werden kann.

Die Landesregierung will die Kammer mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Mio. Euro über 3 Jahre unterstützen.

Klares Signal an Pflegende

"Die Zeiten, in denen die Pflege nur am Katzentisch über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er hoffe auf eine breite Zustimmung im Landtag. Das wäre "ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer – vergleichbar mit etwa der Ärztekammer – als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird. Damit sollen ihr wichtige Aufgaben übertragen werden, u. a. die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für berufliche Fort- und Weiterbildungen.

Die Kammer soll auch in wichtigen Gremien, wie der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung, sitzen. Perspektivisch sollen der Kammer auch die Aufgaben zur Ausbildung in den Pflegeberufen übertragen werden.

Umstrittene Pflegekammern

Der Errichtungsausschuss soll sich nach Vorstellung Laumanns aus Pflegenden zusammensetzen, der Anteil der Frauen und Pflegenden aus der Altenpflege soll dabei dem tatsächlichen Pflegealltag entsprechen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest begrüßt "das klare Signal aus NRW in turbulenten Zeiten". In Bundesländern, in denen in den vergangenen Jahren Pflegekammern gegründet wurden, gälten sie in Teilen der Berufsgruppe als umstritten – ohne dass sie bisher eine echte Chance gehabt hätten, sich zu etablieren.

Der DBfK Nordwest appelliert deshalb an die Parteien im Landtag: "Endlich spüren wir den notwendigen Rückenwind. Nutzen Sie diese Chancen, den Pflegenden im Land eine adäquate Selbstverwaltung und ein Instrument zur politischen Partizipation auf Augenhöhe zu geben. Stimmen Sie diesem Gesetz zu."

79 % der Pflegenden in NRW befürworten eine Pflegekammer. Das hatte eine repräsentative Befragung unter Pflegenden Anfang des Jahres ergeben.

Deutschlandweit sind Kammern allerdings umstritten. In einigen Bundesländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es Widerstand seitens der Pflegenden gegen eine Verkammerung. Sie sehen die Vorteile nicht und wehren sich gegen "Zwangsbeiträge".

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