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Kammerpolitik

Alternative für Pflegekammer in Niedersachsen im Gespräch

Aktuelle Diskussionen sorgen für erneuten Wirbel um die Pflegekammer Niedersachsen. Die Gewerkschaft Verdi hat in dieser Woche Eckpunkte für ein Alternativmodell zur Kammer vorgelegt. Ähnlich wie das bayerische Modell stellt sich Verdi eine "Vereinigung der Pflegenden" vor, die in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts berufsfachliche Vertretung sein soll. Die Mitgliedschaft soll auf freiwilliger Basis erfolgen, eine öffentliche Finanzierung die Handlungsfähigkeit sicherstellen. Neben allen Beschäftigten aus der Pflege sollen auch Verbände Mitglied werden können. Arbeitgeber sollen ausgeschlossen werden.

Vorschlag als Kompromiss für Kammerbefürworter und -gegner

Verdi-Landesleiter Detlef Ahting sieht in dem Modell "ein wichtiges Sprachrohr und einen kompetenten Ansprechpartner" für die berufsfachlichen Interessen aller Pflegenden. Mit diesem Vorschlag würde sowohl dem Interesse nach einer Kammer als auch den anhaltenden Protesten aus der Pflege "gegen Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft" Rechnung getragen. "Das neue Modell holt alle Akteure in der Pflege an einen Tisch – auch die Pflegefachhilfskräfte und die Verbände der Pflege. Mit einer öffentlich-rechtlichen Finanzierung hat eine solche alternative Kammer eine wirkliche Chance, eine kraftvolle Stimme für die Pflegebranche zu werden", ist Ahting überzeugt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christos Pantazis, kündigte an, den Vorschlag in der Fraktion prüfen zu wollen.

Kritik von Kammerpräsidentin und DBfK Nordwest

Auf Anfrage von BibliomedPflege stellte die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Sandra Mehmecke, klar: "Die Errichtung der Pflegekammer Niedersachsen war eine politische Entscheidung und wurde vom Landtag beschlossen. Die Diskussion um Alternativen gehört ebenfalls dahin. Wir konzentrieren uns einzig auf unsere eigentliche Aufgabe: die Situation der Pflegenden in Niedersachsen zu verbessern und so die Versorgung der Menschen in diesem Land langfristig sicherzustellen."

Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Nordwest, Martin Dichter, kritisierte den Verdi-Vorschlag mit deutlichen Worten: "Verdi hat die schlimme Situation der Pflegenden mitverursacht. Und um davon abzulenken, will man jetzt die erste mächtige Standesvertretung der Pflegefachkräfte am liebsten wieder abschaffen." Pflegende müssten sich dringend modern organisieren. Dafür sei die Kammer angeschoben worden. "Die Pflegekammer wird Standards schaffen, die EU-weit bereits in den meisten Ländern selbstverständlich sind und so die Situation der Pflegefachkräfte verbessern."

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