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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Reaktionen zeigen: Es bleibt noch viel zu tun

Das am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) befürworten zwar Pflege- und Krankenhausfunktionäre – dennoch üben sie auch viel Kritik.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) sprach von einem ersten Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig warnte der DPR aber davor, die Verbesserungen im Krankenhaus könnten dazu führen, dass Stellen in der Altenpflege noch schwieriger zu besetzen sein werden. "Was fehlt, um Personal nachhaltig und gestuft aufzubauen, ist der Einsatz eines verbindlichen Instrumentes zur Ermittlung des Pflege- und Personalbedarfes in den Krankenhäusern", forderte DPR-Präsident Franz Wagner. "Wir brauchen eine Strategie, die das gesamte Berufsfeld im Blick hat." Beim nächsten Schritt für eine Stärkung des Pflegepersonals müsse dringend auch die ambulante Pflege und die Pflege in Reha-Kliniken stärker ins Auge gefasst werden, als dies jetzt erfolgt sei.

Eine verpflichtende Personalbemessung vermisst auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe. Die nun im PpSG vorgesehenen DRG-basierten Verfahren einer Personalbemessung drohten zu einer chronischen Unterfinanzierung des Pflegepersonalbudgets zu führen. Letztlich helfe bei den aufgelaufenen komplexen Problemen in der Pflege und der jahrelangen Fehlentwicklung nur ein Gesamtkonzept über die nächsten 10 Jahre. 

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das PpSG ebenfalls als unzureichend. Eine bedarfsgerechte Versorgung werde nicht erreicht. Das Gesetz bleibe Stückwerk, nicht zuletzt, weil ein Personalbemesssungsinstrument fehle.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) wirft indes der Bundesregierung vor, Verbesserungen für Rehabilitationskliniken abzulehnen. Diese könnten mit den Gehältern für Pflegefachpersonen, wie sie in Krankenhäusern üblich sind, nicht mithalten. Denn in Reha-Kliniken sei die Preisentwicklung durch die Grundlohnrate gedeckelt. Schon jetzt wechselten deshalb viele Pflegende aus Reha-Einrichtungen in die besser zahlenden Akut-Kliniken. Damit gerate die Rehabilitationsversorgung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung in Gefahr, teilte der BDPK mit und verwies gleichzeitig auf den vom Bundesrat dringend angemahnten Handlungsbedarf. Der Trend, dass Pflegekräfte in die besser bezahlten Jobs der Krankenhäuser abwandernden, werde zunehmen. Die Chancen, neue Fachkräfte zu gewinnen, seien auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt aussichtslos.

Ähnliche Kritik kommt vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Der bpa befürchtet, dass das Gesetz die bestehenden Personal- und Versorgungsprobleme in der Altenpflege verschärfen werde. Der Gesetzgeber nehme eine "nicht nachvollziehbare Bevorzugung der Krankenhäuser vor".

Der Verband der Universitätsklinika forderte die Politik auf, die Umsetzung des Gesetzes engmaschig zu beobachten, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Außerdem ersetze die Ausgliederung der Pflege aus dem Fallpauschalensystem nicht eine generelle Reform der Krankenhausfinanzierung.

Positiv äußerte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Das Gesetz sei eine wichtige Initiative für mehr Pflege im Krankenhaus und die wichtigste Reform für die stationäre Versorgung in dieser Legislaturperiode.

Von einem "grundsätzlichen Paradigmenwechsel für die Pflege", der mit diesem Gesetz vorgenommen werde, sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Das ist die wichtigste und beste Reform in der Pflege seit 15 Jahren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach.

Das PpSG tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Was sich ändert, haben wir für Sie zusammengefasst.

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