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Pflegepolitik

Bundesrat: Sofortprogramm Pflege muss ausgeweitet werden

Der Bundesrat hat gefordert, sowohl Hebammen und Entbindungspfleger als auch Pflegende in Reha-Kliniken beim geplanten Pflegepersonalstärkungsgesetz zu berücksichtigen. Die Bundesregierung solle prüfen, ob für Stellen von Hebammen eine ähnliche Refinanzierung wie für Pflegefachpersonen in Krankenhäusern möglich sei, heißt es in einem Beschluss der Länderkammer. Bislang ist im Gesetzentwurf unter anderem vorgesehen, dass Krankenkassen jede zusätzliche Pflege-Stelle in Kliniken finanzieren sollen. Für Hebammen fehlt bislang eine vergleichbare Regelung.

Reha-Kliniken dürfen nicht außen vorbleiben

Auch für Pflegende in Rehabilitationseinrichtungen ist bisher keine entsprechende Vereinbarung vorgesehen, kritisiert der Bundesrat. Dort seien die Pflegefachpersonen jedoch genauso belastet wie in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen. Blieben Reha-Kliniken weiter außen vor, sei zu befürchten, dass Pflegekräfte aus diesem Bereich in die besser gestellten Krankenhäuser und stationären Pflegeeinrichtungen abwanderten, warnen die Länder.

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