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Kritik an Spahn-Plänen

Wegen des Fachkräftemangels in der Pflege will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Personal aus dem Ausland rekrutieren. Das hatte er in der vergangenen Woche angekündigt. "Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post und verwies dabei auf die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zwar seien die ausländischen Pflegenden nur ein Baustein. Aber deren Abschlüsse müssten künftig schneller anerkannt werden.

Opposition und Patientenvertreter reagierten jetzt mit Kritik auf Spahns Vorschlag. "Spahn müsste als langjähriger Gesundheitsexperte eigentlich wissen, dass alle bisherigen Programme zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte gescheitert sind", kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Der Minister streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn er unterstelle, dass sich der Personalnotstand in der Pflege auf diese Weise lindern lasse, sagte Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur am Montag. Laut Brysch ist es derzeit für ausländische Fachkräfte unattraktiv, in Deutschland in einem Pflegeberuf zu arbeiten. Schlechte Bezahlung, kaum Kompetenzen in medizinisch-pflegerischen Fragen und der hohe Arbeitsdruck führten dazu, dass gut ausgebildete Menschen lieber in der Schweiz, Großbritannien oder Skandinavien arbeiteten.

Spahn setze auf das falsche Pferd. Der Pflegenotstand müsse zwar schnell behoben werden. Dazu müssten Politik und Pflegebranche aber auf einheimische Kräfte setzen und Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessern. So könnten auch ausgebildete Pflegende zurückgewonnen werden, die ihre Arbeitszeiten wegen der angespannten Arbeitsbedingungen verringert hätten oder ganz aus dem Beruf ausgestiegen seien. Ähnliche Aussagen traf auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, im Interview mit BibliomedPflege.

Auch Politiker von Linken und Grünen kritisierten, angesichts des Mangels an Pflegenden müsse vor allem der Beruf wieder attraktiver werden. Wegen "schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und extremer Arbeitsbelastung" seien die Probleme in der Pflege hausgemacht, sagte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Hier müsse es Verbesserungen geben, zitierte Spiegel online die Politikerin am Montag.

Die Pflegeexpertin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, sagte, sie hoffe, Spahns Vorschlag sei "mehr als nur bloße Schaumschlägerei". Die im Koalitionsvertrag genannten 8.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege würden längst nicht ausreichen. Vielmehr brauche es ein "Pflege-Sofortprogramm mit 50.000 zusätzlichen Stellen in Alten- und Krankenpflege", so Schulze-Asche.

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