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  • 19.12.2018
  • Management

Positionen

Kammerbefragung in Hessen: Ergebnis nicht repräsentativ?

Anfang November teilte das hessische Sozialministerium mit, dass sich die Mehrheit der Pflegenden im Land gegen eine Kammer ausgesprochen hatte. Kurz darauf mehrten sich Vorwürfe, die von der Landesregierung beauftragte Befragung sei methodisch nicht einwandfrei erfolgt. Ein berechtigter Vorwurf?

"Die Befragung ist zur Farce verkommen"

Andrea Kiefer, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südwest:

Im Dezember 2013 verabschiedeten die hessischen Landesverbände von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die Regierungsarbeit des Kabinetts unter Ministerpräsident Volker Bouffier bildete. Darin enthalten war der Punkt „Erhebung eines Meinungsbildes bei den beruflich Pflegenden zur Gründung einer Pflegekammer in Hessen“. Doch passiert ist jahrelang nichts. Sozusagen in letzter Minute – wenige Monate bevor Hessen am 28. Oktober 2018 eine neue Landesregierung wählte – wurde eine Befragung in Auftrag gegeben. Insofern ist zu konstatieren, dass das ganze Prozedere eine extrem kurze Vorlaufzeit hatte. Deshalb konnten – anders als in anderen Bundesländern – fast keine neutralen Informationsveranstaltungen für die Berufsangehörigen über die Aufgaben einer Pflegekammer sowie über die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder erfolgen.  

Die Landesregierung hatte das Statistische Landesamt Hessen mit der Umfrage beauftragt. Dies wich noch während des Verfahrens vom geplanten Vorgehen ab, das eine breite Streuung und methodische Absicherung erreichen sollte. Dies war offensichtlich noch nicht einmal mit dem zuständigen Ministerium abgesprochen. Im Ergebnis konnte dann jede Person – egal ob Pflegefachperson oder nicht – teilnehmen, möglicherweise auch mehrfach.  

Es wurden zudem ganze Bereiche, in denen Pflegefachpersonen arbeiten, oder auch Auszubildende der Pflegeberufe nicht beteiligt. Im Ergebnis sind die Versorgungsbereiche, in denen Pflegefachpersonen wirken, bei den Antwortenden extrem ungleich verteilt. Die sowieso nur als Meinungsbild gedachte Befragung ist damit zur Farce verkommen. Sie hat keinerlei Aussagekraft, da sie weder repräsentativ noch methodisch sauber durchgeführt wurde. 

Zahlreiche hessische Pflegefachpersonen hatten sich an den DBfK Südwest gewandt, weil sie gerne an der Befragung teilnehmen wollten, aber nicht wussten, wie sie dies tun konnten. Die Flyer mit QR-Code, die von dem Statistischen Landesamt an die Berufsangehörigen verschickt werden sollten, waren nie bei ihnen angekommen. Auch das zeigt, dass die Befragung unter fragwürdigen Umständen durchgeführt wurde. Einzelne Personen und Organisationen, die gegen die Errichtung von Pflegekammern sind, freuen sich nun über das Ergebnis und versuchen, das methodisch unsaubere Vorgehen bei der Befragung als respektable Abstimmung hochzustilisieren.

Das Befragungschaos in Hessen zeigt aber meines Erachtens auch, dass nur wirklich repräsentative Befragungen Aussagekraft haben können. Grundsätzlich stellt sich sowieso die Frage, warum ausgerechnet bei diesem Thema eine Art Basisdemokratie erprobt wird. Entweder sind die Regierungen und Parlamente eines Landes davon überzeugt, dass Pflegekammern ein richtiger und wichtiger Beitrag zur Lösung der Pflegekrise sind – dann sollen sie das auch beschließen. Oder sie sind es nicht, dann sollen sie es bleiben lassen! Wir haben ja mehrfach erlebt, dass positive Befragungsergebnisse ignoriert wurden.

 

"Die Befragung erfolgte flächendeckend und fair"

Friedhelm Fiedler, Vize-Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege:

Deutschland leidet an nichts so sehr wie an einer gnadenlosen Überreglementierung. Statt mehr Luft zum Atmen verpassen uns die Politiker im Bund und in den Ländern in ihrer Regulierungswut immer neue Gesetze und Vorschriften. Ein Thema, bei dem manche Parteien, Parlamentarier und Regierungen meinen, sich austoben zu müssen, ist die leidige Frage von Pflegekammern. Einige Länder haben inzwischen solche Kammern, etwa Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein. Andere wollen sie auf keinen Fall, etwa Hamburg, das Saarland oder Bayern. Das Hessische Ministerium für Soziales hatte das Hessische Statistische Landesamt im Frühjahr beauftragt, in eigener Verantwortung eine Befragung unter allen in Hessen tätigen Pflegekräften per Internet durchzuführen, die eine mindestens dreijährige Ausbildung erfolgreich absolviert haben, um so zu einem objektiven Bild zu kommen. Diese flächendeckende und somit faire Befragung unter den knapp 65.000 Angehörigen der Alten- und Krankenpflege fand im Zeitraum Juni bis August 2018 statt.

Die vorgelegte Auswertung durch das neutrale Statistische Landesamt belegt eindeutig, die Mehrheit der Pflegenden in Hessen will keine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen. 51,1 Prozent sind dagegen, nur 42,9 Prozent dafür. Sechs Prozent der Befragten hatten dazu keine Meinung. Und das Bemerkenswerte, aber für mich nicht Überraschende: Die Zustimmung für eine Pflegekammer ist bei den in der Altenpflege Tätigen deutlich geringer als bei denen, die in der Krankenpflege arbeiten.

Die Mehrheit der Pflegenden in Hessen hat durchschaut, dass bei den ihnen wichtigen Themen wie Ausbildung, Verhandlung von Pflegesätzen, Arbeitsverträgen, Personalquoten und Dienstplangestaltung eine Pflegekammer nicht mitentscheiden kann. Bei der Gestaltung von Tarifverträgen ebenfalls nicht. Das entscheiden nun mal Arbeitgeber und Gewerkschaften. Dabei ist die Notwendigkeit der Qualitätssicherung in der Pflege und ihre ständige Weiterentwicklung völlig unbestritten. Hierzu bestehen schon heute bewährte gesetzliche und vertragliche Regelungen, die Verantwortung ist zudem klar zugeordnet. Die Qualitätssicherung in der stationären und der ambulanten Altenpflege ist eine absolut zentrale Verantwortung der Träger, die Qualitätskontrolle ist zudem verlässlich und überprüfbar geregelt. Warum also eine Pflegekammer?

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