Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben am Freitagmittag den Zwischenbericht zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgestellt.
Der Bericht umfasst die Arbeit von insgesamt 5 Arbeitsgruppen zu den Themen Ausbildung, Personalmanagement, Digitalisierung, ausländisches Pflegepersonal und Tarifbindung in der Pflege.
Verbesserte Arbeitsbedingungen
Schrittweise hätten sich seit 2018 mit dem Start der KAP die Arbeitsbedingungen für Pflegende verbessert. Zudem seien wichtige Maßnahmen für eine bessere Entlohnung, für mehr Auszubildende und mehr Kolleginnen und Kollegen an der Seite von Pflegefachpersonen umgesetzt worden, so die Minister auf der Bundespressekonferenz.
"Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Stellen und eine gute Ausbildung. So machen wir Pflege besser für alle: für Berufseinsteiger und für die erfahrenen Pflegekräfte. Und am meisten für die Pflegebedürftigen und Patienten, die mehr Zuwendung erfahren."
So Spahn am Mittag in Berlin.
Junge Menschen für den Pflegeberuf gewinnen
Giffey liege besonders die Ausbildungsoffensive am Herzen:
"Wir arbeiten daran, dass junge Menschen, die sich für diesen Beruf interessieren, gute Ausbildungsbedingungen und vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten haben."
Heil betonte:
"Zu den ersten Erfolgen gehört, dass die Pflegelöhne bis April 2022 bundesweit einheitlich steigen."
Tarifverträge verbesserten die Situation von Pflegenden konkret. Deshalb sei die Aussicht auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche ein wichtiges Signal.
"Sobald mir ein Antrag auf Erstreckung vorliegt, werden wir diesen zügig prüfen. Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, werde ich diesen Tarifvertrag für die gesamte Branche verbindlich erklären. Auf diesem Weg machen wir weiter."
Verhaltene Stimmen aus der Pflege
Eine durchwachsene Zwischenbilanz zur KAP zog der Deutsche Pflegerat (DPR).
Zwar sei die KAP wichtig und richtig, weil sie die relevanten Akteurinnen und Akteure in der Pflege an einen Tisch bringe, um die professionelle Pflege weiterzuentwickeln.
"Doch es bleibt noch viel zu tun", betonte DPR-Vizepräsidentin Christine Vogler, und mahnte mehr Tempo bei der Umsetzung an.
Allem voran bedürfe es einer besseren Personalausstattung, der weiteren Ausgestaltung der hochschulischen Ausbildung und einer verbindlichen tariflichen Bezahlung.
"Hier bleiben die aktuellen Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege teilweise noch hinter den Erwartungen zurück."
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisierte, dass viele der Maßnahmen lange bekannt und erprobt sind, aber nie konsequent genug umgesetzt worden seien.
Noch nicht genug Fortschritt sieht DBfK-Präsidentin Christel Bienstein in den Vorhaben zur Personalbemessung in der Langzeitpflege und im Krankenhaus sowie bei einer neuen Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen.
"Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf."
Die Gewerkschaft Verdi sieht ebenso noch Luft nach oben: Entlastung sei bei den Pflegenden noch nicht angekommen.
"Jetzt braucht es mutige und wirksame Schritte, um mehr Personal zu gewinnen und zu halten. Es geht um Menschenleben – nicht nur während der Pandemie."
Das sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag.
Verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben müssten nun schnell auf den Weg gebracht werden. Der Fachkräftemangel dürfe nicht als Ausrede dafür herhalten, die nötigen Maßnahmen weiter hinauszuzögern.
Praxisanleitung stärken
Um Pflegefachpersonen langfristig als Arbeitsgeber halten zu können, müssten sich zudem die Ausbildungsbedingungen in der Pflege verbessern, u. a. mit einer verstärkten Praxisanleitung.
"Gute Ausbildungsbedingungen führen zu gut ausgebildeten Fachkräften. Wenn Auszubildende hingegen als Lückenbüßer eingesetzt werden, um den Personalmangel zu kaschieren, bleiben sie oft nicht lange im Beruf", warnte Bühler.
"Die Zeit drängt. Jetzt müssen die Weichen in der Pflege richtig gestellt werden."
2018 startete die "Konzertierte Aktion Pflege" gemeinsam von Gesundheits-, Arbeits- und Familienministerium. In dem Gremium sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Pflegeverbänden, Pflegeorganisationen, Pflegeunternehmen und Gewerkschaften.
