Das Land Hessen hat Ende vergangene Woche dem privat betriebenen Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) in den nächsten 10 Jahren Investitionsfördermittel von jährlich bis zu 45 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Absichtserklärung des Landes habe die Rhön-Klinikum AG nach eigenen Angaben unterzeichnet. Das nimmt die Gewerkschaft Verdi zum Anlass, Investitionen in mehr Personal anzumahnen. Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm sagte am Montag:
"Wir erleben seit Jahren einen eklatanten Personalmangel. Dies ist Resultat einer verfehlten Krankenhausfinanzierung, aber vor allem auch Ergebnis der Profitorientierung des privaten Betreibers."
Rhön hält seit 2006 95 % der UKGM-Anteile, das Land Hessen nur 5 %.
Sanierung von Schulen und Ausbildungsstätten voranbringen
Jetzt müssten Investitionen erfolgen, die auch dem Personal nützten. Dazu gehören für Dzewas-Rehm z. B. die Sanierung von Schulen und Ausbildungsstätten und der Ausbau von Wohnheimplätze, um ein attraktiver Ausbildungsstandort bleiben zu können.
Das drängendste Problem sei aber der Personalmangel.
"Die Bevölkerung wie auch die Beschäftigten haben verbindliche Personalzahlen für eine gute Pflege verdient. Um Personal zu halten und zu gewinnen, braucht es zudem einer Garantie für den dauerhaften Bestand und die Weiterentwicklung der Tarifverträge. Beides vermissen wir in der Absichtserklärung."
Die Absichtserklärung ist aus Sicht von Verdi "das offizielle Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung". Der Verzicht auf Investitionsmittel sei schließlich eines der zentralen Argumente für die damalige Privatisierungsentscheidung gewesen.
Omikron verschärft Personalengpässe in der Pflege
Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) fürchtet indes, dass die Omikron-Welle die bestehenden Personalengpässe in der Pflege verstärken könnte. Wenn sich wie erwartet viele Menschen infizierten, würden auch Pflegende ausfallen, sagte HKG-Direktor Steffen Gramminger in der "Gießener Allgemeinen".
"Nach zwei Jahren Pandemie spüren wir die Dauerbelastung der Pflege. Es ist schon jetzt auf Kante genäht."
Der Landtag muss noch entscheiden über die Bereitschaft des Landes zur Zahlung von fast einer halben Mrd. Euro über 10 Jahre.
