Die Bundesregierung hat die angekündigte Pflegestrukturkommission offiziell eingesetzt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Nach der Verzögerung in der vergangenen Woche nimmt das Gremium damit seine Arbeit zur Zukunft der Pflegeversicherung auf. Erste Kritik kommt aus der Pflege, die ihre Praxisperspektive in der Kommission nicht ausreichend vertreten sieht.
Die Kommission soll Vorschläge für die langfristige Finanzierung und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erarbeiten. Den Vorsitz übernehmen der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer (Vorsitz) und die Juristin Gabriele Kuhn-Zuber (Co-Vorsitz). Dem Gremium gehören zudem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesundheitssystem und Sozialpolitik an:
- Christine Arentz
Diplom-Volkswirtin an der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Technischen Hochschule Köln - Michaela Evans-Borchers
Direktorin des Forschungsschwerpunkts "Arbeit und Wandel" vom Institut Arbeit und Technik an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen - Jürgen Graalmann
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands sowie Geschäftsführer des Deutschen Pflegetags - Martina Hasseler
Professorin für Gesundheits- und Pflegewissenschaften an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften - Dörte Heger
Professorin für Gesundheitsökonomie und nachhaltige Gesundheitssystemgestaltung an der Bochum University of Applied Sciences - Stefan Huster
Rechtswissenschaftler an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum - Thorsten Kingreen
Jurist und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg - Hans-Dieter Nolting
Geschäftsführer des IGES Instituts, einem Forschungs- und Beratungsunternehmen für Infrastruktur- sowie Gesundheitsfragen - Heinz Rothgang
Gesundheitsökonom am sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut SOCIUM der Universität Bremen - Gregor Thüsing
Rechtswissenschaftler sowie Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht am Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und dessen Direktor - Rita Zöllner
Wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Forschungsprojekt RuhrBots - Bürgernahe und nutzergerechte soziale Roboter in den Stadtverwaltungen der Metropole Ruhr an der Evangelischen Hochschule Nürnberg sowie von November 2025 bis Juli 2026 Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern
Pflegeversicherung im Fokus
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich die Kommission mit Vorschlägen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung sowie mit der Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung befassen. Auf dem Arbeitsprogramm stehen zudem die Stärkung der häuslichen Pflege sowie die Verzahnung von Prävention, Rehabilitation und Pflege.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte am Mittwoch: "Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird."
Die Kommission soll dabei auch bereits vorliegende Empfehlungen und Reformvorschläge aus früheren Arbeitsgruppen sowie Kommissionen berücksichtigen.
Kritik an Zusammensetzung der Kommission
Kritik an der Besetzung des Gremiums kommt vom Pflegebündnis Mittelbaden. Der Verband bemängelt, dass Vertreterinnen und Vertreter der Pflegepraxis in der Kommission nicht vertreten seien. Zudem sei der Deutsche Pflegerat als berufspolitische Interessenvertretung der Pflege nicht in das Gremium eingebunden worden.
Der Vorsitzende des Pflegebündnis Mittelbaden, Peter Koch, kritisierte: "Die Kommission besteht erneut aus Ökonomen und Juristen. Die Doppelspitze ist gut gewählt, doch die Pflegepraxis bleibt unberücksichtigt." Und weiter: "Der Deutsche Pflegerat als berufspolitische Vertretung der Pflege wurde nicht einmal angefragt. Das zeugt für mich von maximaler politischer Ignoranz."
Das Bündnis fordert nach eigenen Angaben, den Deutschen Pflegerat verbindlich in die Kommission einzubeziehen und die Reform stärker an der Versorgungsqualität auszurichten.
GKV fordert schnelle Gesetzgebung
Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), lobte die Expertise des 13-köpfigen Gremiums als "Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege".
Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Einsetzung des Gremiums und drängte auf eine rasche politische Umsetzung der Ergebnisse. "Die Pflegeversicherung ist eine zentrale Säule der sozialen Sicherung in diesem Land. Die jetzt eingesetzte Kommission ist eine gute Chance, die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so zu kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskommt", sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt.
Mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung ergänzte er: "Der Reformbedarf ist enorm, deshalb muss unmittelbar nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse im Januar die Gesetzgebung beginnen."
Start nach verschobenem Kabinettsbeschluss
Die Einsetzung der Pflegekommission war ursprünglich bereits für die vergangene Woche geplant. Die Bundesregierung hatte den Beschluss jedoch kurzfristig verschoben und dies mit weiterem Abstimmungsbedarf innerhalb der Koalition begründet.
Mit dem nun erfolgten Kabinettsbeschluss kann die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Empfehlungen sollen die Grundlage für eine weitergehende Reform der Pflegeversicherung bilden, nachdem die Koalition zuletzt zunächst Maßnahmen zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung des Systems auf den Weg gebracht hatte. Das neue Pflegegesetz soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.
