Die SPD im Bundestag will die näher rückende Reform der Pflegeversicherung im Parlament noch nachbessern. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, in Berlin an. "Unser Anspruch ist klar: Wir wollen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, ohne den solidarischen Charakter unseres Sozialstaates auszuhöhlen", sagte Pantazis.
"Wir dürfen die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen lösen", mahnte Pantazis. "Deshalb werden wir die anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, um den Gesetzentwurf sorgfältig zu prüfen und dort nachzubessern, wo dies notwendig ist."
Beratungen in Bundestag und MPK
Der Bundestag debattiert erstmals am 5. November über den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Unter anderem mit einem Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum ersten Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte sollen akute Finanznöte der Pflegeversicherung gelindert werden. Verbesserungen soll es etwa durch einen neuen Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung geben. Bis zu einer Einigkeit in der Regierung über den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatten SPD und Union im September stundenlang verhandelt - auch in der Nacht bis kurz vor dem Kabinettstermin.
Pantazis begrüßte den jüngsten Pflegevorstoß von Manuela Schwesig und Anke Rehlinger vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) in Berlin. Die SPD-Regierungschefinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland fordern von der Regierung eine Überarbeitung des Entwurfs und kritisieren unter anderem Leistungseinschränkungen.
"Die beiden Ministerpräsidentinnen sprechen wichtige Fragen an, die auch für uns als SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung sind", sagte Pantazis. Die Position der beiden SPD-Länder findet sich in einer Beschlussvorlage für die MPK.
Was der SPD bei der Pflege jetzt wichtig ist
Pantazis sagte, zu einer bezahlbaren Pflege gehörten eine "wirksame Begrenzung der finanziellen Eigenbelastungen, der Schutz wichtiger Pflegeleistungen und eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege". Im Bundestag soll der Entwurf nach einer auf 60 Minuten angelegte ersten Lesung federführend vom Gesundheitsausschuss beraten werden, wo Pantazis SPD-Obmann ist.
"Besonders wichtig ist mir zudem ein gerechter finanzieller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung", sagte der Politiker. Pantazis verwies auf die Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform, die vom Kabinett vergangene Woche eingesetzt worden war. Mit Blick auf eine mögliche Kostenbeteiligung der privaten Versicherung nannte er es einen wichtigen Fortschritt, dass im Auftrag an die Kommission eine Prüfung "verfassungskonformer sozialer Ausgleichsmechanismen» verankert worden sei. Die Finanzierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit müsse "solidarisch organisiert werden".
dpa
