Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in der sozialen Pflegeversicherung könnten nach Einschätzung der AOK deutlich geringer ausfallen als bislang angenommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Demnach würde die vorgesehene Reform der Pflegebegutachtung jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro bringen statt der vom Bundesgesundheitsministerium veranschlagten vier Milliarden Euro.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Nach Angaben der AOK reichen die bislang vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um das erwartete Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro zu schließen.
WIdO erwartet geringere Entlastung als geplant
Der vorliegende Reformentwurf sieht vor, die Schwellenwerte für die Einstufung in Pflegegrade anzuheben. Dadurch soll der Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten gebremst werden. Seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf mehr als sechs Millionen erhöht.
Für die Analyse wertete das WIdO Daten von rund 1,1 Millionen AOK-Versicherten aus, die 2024 erstmals begutachtet wurden oder eine Höherstufung beantragten. Nach Einschätzung der Autoren könnten die erwarteten Einsparungen überschätzt sein, weil sich Begutachtungen häufig an bestehenden Grenzwerten orientieren.
Experten sehen Ballungseffekt bei Begutachtungen
Die Autoren sprechen von einem sogenannten Ballungseffekt. Erfahrungen aus anderen Ländern deuteten darauf hin, dass sich Bewertungen nach einer Anhebung der Schwellenwerte an die neuen Grenzwerte verlagern könnten. Pflegebedürftige würden damit auch unter strengeren Kriterien häufiger einen höheren Pflegegrad erreichen als von den Reformplanern erwartet.
Aus Sicht des WIdO spricht dies für eine grundlegende Überarbeitung des Begutachtungssystems. Zudem verweisen die Wissenschaftler auf mögliche Vorzieheffekte: Versicherte könnten Anträge noch vor Inkrafttreten neuer Regelungen stellen, um nach den bisherigen Kriterien bewertet zu werden. Kurzfristig könnten die Ausgaben dadurch sogar steigen.
AOK fordert Klärung der Finanzierung
"Die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen reichen hinten und vorne nicht", sagte AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann dem RND. Die Rücknahme der geplanten Kürzung bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sei zwar zu begrüßen. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach alternativen Finanzierungsquellen umso dringlicher.
"Sonst rückt das zentrale Ziel der geplanten Reform – die finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung – in weite Ferne", sagte Reimann.
