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Koalitionsverhandlungen

Sondierungspapier sorgt für gemischte Reaktionen

Der Weg für Koalitionsverhandlungen zu einer Ampelregierung sind frei - das Sondierungspapier der 3 Parteien geht Einigen allerdings nicht weit genug.

SPD, Grüne und FDP haben in einem 12-seitigen Sondierungspapier u. a. eine "Offensive für mehr Pflegepersonal" angekündigt. Insgesamt sorgen die Pläne der potenziell künftigen Koalition zum Thema Pflege jedoch für kontroverse Diskussionen.

Pflegepersonalbemessung: Kommt jetzt die PPR 2.0?

Die Ampel-Parteien stellen in ihrem Papier klar:

"Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten."

Die Bundespflegekammer (BPK) begrüßte am Montag zwar die Pflegeoffensive, jetzt müssten aber auch "endlich Taten folgen". V. a. für die Personalbemessung lägen seit nunmehr fast 2 Jahren gemeinsame Pläne von Deutschem Pflegerat, Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Gewerkschaft Verdi auf dem Tisch. Jetzt sei die Chance, die PPR 2.0 "schnell und unbürokratisch umzusetzen", so BPK-Präsidiumsmitglied, Markus Mai.

Ähnlich äußerte sich die DKG bereits in der Vorwoche. Für sie sind die wichtigsten Kernthemen benannt.

Für Mai allerdings bleiben wichtige Fragen offen: z. B., wie die Pläne finanziert und die Regelungen zu den Eigenbeteiligungen in der stationären Langzeitpflege aussehen sollen. Mai:

"Das Pflegesystem muss in Gänze auf den Prüfstand!"

Außerdem vermisst die BPK eine klare Positionierung zur Heilkundeübertragung.

"Ideenlos" in Pflegefragen

Deutliche schärfere Kritik kommt vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele vermisst Pläne zur Stärkung der häuslichen Pflege sowie zur Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Es sei unverständlich, dass sich die FDP weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperre, sagte Bentele am Montag in Berlin.

In Pflege- und Gesundheitsfragen bliebe das Sondierungspapier insgesamt ideenlos.

Mit "großer Sorge" reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Sondierungspapier. Die Leerstellen in dem Zwischenergebnis der Verhandlungen seien Anlass zu großer Beunruhigung. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte am Freitag:

"Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder."

Als Beispiele nennt er u. a. eine umfassende Pflegereform, die Pflegebedürftige auch finanziell entlastet, sowie Schritte in Richtung Bürgerversicherung in Rente und Pflege.

Koalitionsgedspräche starten in Kürze

Die Diakonie Deutschland wiederum begrüßte die Sondierungspläne. Das Ergebnis lasse hoffen, dass die künftige Regierungskoalition die Weichen für die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft richtigstellt.

Nachdem sich SPD und Grünen bereits vor wenigen Tagen für Koalitionsverhandlungen zu einer möglichen Ampelregierung ausgesprochen hatten, stimmte am Montag auch der FDP-Bundesvorstand entsprechenden Gesprächen zu.

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