Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich für die Profession Pflege stark und will den Fachpersonalmangel in der Branche verringern. In einem Positionspapier fordert die Union, die Arbeitszeit von Vollzeitkräften mit den Berufsjahren schrittweise zu reduzieren – bei vollem Lohnausgleich. Darüber hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtet und bezieht sich dabei auf einen Entwurf eines Positionspapiers, das dem Vernehmen nach in der Fraktion weitgehend abgestimmt ist.
Überstunden steuerfrei auszahlen
Zudem sollen Überstunden steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden, "um Anreize für diejenigen zu schaffen, die mehr arbeiten wollen und können", zitiert das RND aus dem Papier.
Entgegen vielen Behauptungen seien es nicht in erster Linie die Gehälter, die zum Personalmangel in der Pflege beitrügen, sondern auch die Arbeitsbedingungen, argumentiert die Union. Um den Fachpersonalmangel zu lindern, seien deshalb Verbesserungen für professionell Pflegende nötig.
Finanzierung unklar
Die Finanzierungsfrage lässt die Bundestagsfraktion dabei allerdings offen und schreibt lediglich, dass Qualitätspflege und tarifliche Bezahlung in einer regionalen Versorgungsstruktur ihren Preis hätten.
Nötig sei ein "Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, einer steuerlichen Querfinanzierung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge".
