Der Schweizer Nationalrat hat zentrale Verbesserungen für Pflegekräfte aus einer Reformvorlage gestrichen und damit die Umsetzung der "Pflegeinitiative" deutlich geschwächt. Das hat das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am Dienstag berichtet. Eine bürgerliche Mehrheit folgte damit der Empfehlung der zuständigen Kommission und entfernte insbesondere kostenintensive Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Kostendebatte blockiert Reform
Zwar hätten alle Fraktionen den Handlungsbedarf im Pflegesystem grundsätzlich anerkannt. Strittig sei jedoch die Finanzierung geblieben. Die vom Bundesrat vorgelegten Maßnahmen würden Mehrkosten "im Milliardenbereich" verursachen, argumentierte die Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei Diana Gutjahr.
Eine tragfähige Lösung zur Finanzierung sei bislang nicht gefunden worden. "Trotz drei Runden Tischen mit allen betroffenen Akteuren gibt es bis heute keine mehrheitsfähige Finanzierungslösung", sagte Gutjahr laut SRF-Angaben.
Vor diesem Hintergrund warnte die bürgerliche Seite auch vor steigenden Krankenversicherungsprämien von bis zu vier Prozent.
Arbeitszeit bleibt unverändert
Konkret verzichtete die Mehrheit im Parlament unter anderem darauf, die maximale Wochenarbeitszeit für Pflegepersonal von derzeit 50 auf 45 Stunden zu senken. Vertreterinnen und Vertreter der Pflege kritisierten dies scharf. Die Nationalrätin der Sozialdemokraten und Pflegefachfrau Farah Rumy erklärte, diese Vorlage – in der Fassung der Kommission – verändere den Alltag der Pflegenden nicht.
Auch der Nationalrat der Grünbliberalen und Pflegefachmann Patrick Hässig bezeichnete das Ergebnis als "schlicht ungenügend".
Kritik auch aus der Regierung
Für die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider stellt die Entscheidung einen Rückschlag dar. Sie hatte im Parlament davor gewarnt, notwendige Maßnahmen aufzuschieben: "Nichts zu unternehmen, kommt das Gesundheitssystem noch teurer zu stehen."
Denn bei jeder ausgebildeten Pflegefachperson, die ihren Beruf nach einigen Jahren aufgebe, seien die Investitionen in die Ausbildung vergeblich getätigt worden. Zudem müsse sie durch eine andere Pflegefachperson ersetzt werden, was wiederum hohe Kosten verursache.
Die deutlich reduzierte Vorlage wird nun im Ständerat weiter beraten.
