Vier Jahre nach der Annahme der "Volksinitiative für eine starke Pflege" wächst unter Schweizer Pflegefachpersonen die Unzufriedenheit über deren Umsetzung. Ende 2021 hatte eine Mehrheit von 61 Prozent der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer für bessere Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Pflege gestimmt. Nun wirft Alliance Care - die 2025 gegründete Dachorganisation, der fünf Schweizer Pflegeberufsverbände und damit mehr als 200.000 Pflegende vertritt - dem Bund vor, den Volkswillen unzureichend zu berücksichtigen.
Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), zeigte sich in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung Blick enttäuscht über die bisherige Umsetzung. "Wir sind schockiert, wie mit dem Volkswillen umgegangen wird", sagte sie.
Alliance Care veröffentlichte deshalb einen offenen Brief, der sich an die Mitglieder der Gesundheitskommission des Schweizer Parlaments richtet. "Das Volk muss wissen, was in Bern abgeht", so Ribi.
Kritik an Lockerungen bei Arbeitszeitregelungen
Im Zentrum der Debatte steht die gesetzliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Laut Ribi droht die Kommission, selbst die bereits zurückhaltenden Vorschläge des Bundesrats weiter abzuschwächen. Sie schätzt, dass derzeit nur rund ein Viertel der Anliegen aus der Initiative erfüllt werden.
Ein Streitpunkt ist die Wochenarbeitszeit: Während der Bundesrat eine Höchstarbeitszeit von 45 Stunden festschreiben wollte, plädiert die Nationalratskommission für 50 Stunden. Gleichzeitig soll die Normarbeitszeit nicht von 42 auf 40 Stunden gesenkt werden können. Weitere mögliche Regelungsbereiche betreffen Vorgaben zur Personalrotation, Entschädigungen für Sonntagsarbeit oder Prämien für kurzfristiges Einspringen.
Warnung vor verschärftem Personalmangel
Ribi warnte eindringlich vor den Folgen einer unzureichenden Umsetzung. Schon heute könnten zahlreiche Stellen in Pflegeheimen, Krankenhäusern, der ambulanten Pflege und in der Psychiatrie nicht besetzt werden. Die Abhängigkeit von ausländischem Personal sei hoch, der Berufsausstieg nach kurzer Zeit weit verbreitet.
Mit Blick auf die bevorstehende Pensionierungswelle der Babyboomer drohe sich die Lage weiter zu verschärfen. "Wir laufen in einen riesigen Hammer hinein", so Ribi. Nur konkrete Verbesserungen könnten gewährleisten, dass die Pflege langfristig gesichert werde.
Auf die unzureichende Umsetzung der Initiative und den zunehmenden Personalmangels wies Ribi bereits Ende vergangenen Jahres im Interview mit Die Schwester | Der Pfleger hin: Zentrale Forderungen der Initiative, wie Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bedarfsgerechte Personalausstattung und eine bessere Finanzierung der Pflegeleistungen, würden auf die lange Bank geschoben.
Ribi: "Statt den Verfassungsauftrag umzusetzen, betreiben die Politiker:innen Pflästerlipolitik, wie wir in der Schweiz sagen. Das heißt: Statt das Gesundheitswesen zu reformieren, suchen sie kurzfristige, einfache Lösungen, die nur bedingt etwas bringen. Erschwerend kommt hinzu, dass weiterhin die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig sind. Konkret müssten also 26 Gesundheitssysteme angepasst werden, damit sich die Situation für die Pflegenden wirklich verbessert und sie ihre wichtigen Kompetenzen in der Versorgung der Bevölkerung einsetzen können."
