Die Regierungsparteien verpflichten die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV), sich mit 7 Mio. Euro am 100-Mio.-Euro-Topf für den Krankenhaus-Pflegebonus zu beteiligen.
Einen entsprechenden Änderungsantrag für das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) haben die beiden Regierungsparteien SPD und CDU heute vorgelegt. In den Genuss des Bonus von bis zu 1.000 Euro sollen jene Krankenhauspflegekräfte kommen, die durch die Behandlung von COVID-19-Patienten besonders belastet waren. Die Auswahl der anspruchsberechtigten Pflegenden und die Definition der Prämienhöhe obliegt dem Krankenhausträger in Abstimmung mit den Betriebsräten.
Die 100 Mio. Euro sind das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor knapp 2 Wochen mit dem Hinweis präsentiert hatten, auch die PKV müsse sich beteiligen. Im Änderungsantrag der Koalition heißt es nun: "Zur Finanzierung der Prämien werden 93 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zusätzlich 7 Mio. Euro von den privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Verfügung gestellt."
