Die Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung wird immer deutlicher. "Künftig entweder mit uns oder gänzlich ohne uns – Keine politischen Grundsatzentscheidungen für die Profession Pflege ohne Beteiligung des Pflegemanagements" – so das deutliche Statement der Landesgruppen-Vorsitzenden und des Bundesvorstands des Bundesverbands Pflegemanagement in einer gemeinsamen Stellungnahme zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Obwohl das Pflegemanagement "vollumfänglich hinter dem Sinn des Impfens" stehe, kritisieren die Genannten die praktische Realisierbarkeit und die damit einhergehende sich verschärfende Situation des Pflegepersonals.
Widersprüchliche Regelungen
Die wenig erkennbare Linie der Bundesregierung beim Infektionsschutz, das nach fast 3 Jahren Pandemie häufig immer noch planlose Handeln sowie der Eindruck nicht durchdachter und wissenschaftlich begründeter Entscheidungen stelle die Sinnhaftigkeit und den Nutzen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf allen Seiten infrage, kritisierte das Pflegemanagement am Montag.
Auch die Widersprüchlichkeit innerhalb der gesetzlichen Regelungen aufgrund nicht zusammenhängender Gesetzeserweiterungen, die häufig politisch motivierten Entscheidungen, die unterschiedliche Auslegung in den einzelnen Bundesländern sowie die Handhabe in anderen europäischen Ländern ließen zunehmend an der Glaubwürdigkeit der Politik zweifeln.
Schutz vor Corona-Erkrankung mit Impfung nicht bestätigt
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht habe zu weiteren "untragbaren" Belastungen geführt: U. a. hätten dringend benötigte Bewerbende nicht eingestellt werden können, da sie nicht oder nicht vollständig geimpft seien. Viele Beschäftigte hätten gekündigt; besonders hohe Verluste seien in der Altenhilfe zu verzeichnen.
Der Schutz vor schweren Verläufen einer Corona-Erkrankung scheine gesichert, der Schutz vor Erkrankung habe sich mit einer Impfung jedoch nicht bestätigt. Daher gibt es aus Sicht des Pflegemanagements "große Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer vierten oder fünften Impfung".
Stigmatisierung der Pflege beenden
Vom Bundesgesundheitsministerium fordert der Verband, etwaige Bußgelder auszusetzen "bis zu einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht". Grundsätzlich sei entweder eine allgemeine Impfpflicht oder gar keine Impfpflicht sinnvoll, denn nicht nur Pflegende hätten Kontakt zu vulnerablen Gruppen. Die Stigmatisierung einer Berufsgruppe sei zu beenden.
Das Ministerium müsse sich auf eine Reform des Gesundheitssystems fokussieren und damit auf eine Entlastung der Profession Pflege, damit z. B ordnungsgemäße Hygienemaßnahmen – wie die notwendige Einwirkzeit von Händedesinfektionsmitteln – wieder möglich seien.
