Pflegebudget: Streit zwischen Kassen und Kliniken

Seit seiner Einführung im Jahr 2020 wird das Pflegebudget regelmäßig diskutiert. Aktuell befassen sich Krankenkassen, Krankenhäuser und Politik erneut mit der Frage, wie das Instrument eingesetzt wird und welche Tätigkeiten darüber finanziert werden dürfen.

Kassenverbände werfen den Kliniken vor, Pflegekosten falsch abzurechnen und das Budget für Tätigkeiten zu nutzen, die nicht der direkten Patientenversorgung dienen. Wie das Ärzteblatt berichtet, kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an, diesen Hinweisen nachzugehen. Sie betonte, es brauche eine klare Definition dessen, was „Pflege am Bett“ umfasst, um Fehlverwendungen künftig auszuschließen.

DKG weist Vorwürfe zurück

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist die Vorwürfe zurück und verweist auf einen deutlichen Personalzuwachs seit Einführung des Pflegebudgets. Auf ihrer Jahrespressekonferenz machte sie zugleich deutlich, dass aus ihrer Sicht an anderer Stelle Reformbedarf besteht.

Einsparmöglichkeiten sieht die DKG in anderen Bereichen, unter anderem durch die Reduzierung der Krankenkassen (um zehn Prozent) und das Einfrieren der Verwaltungskosten der Krankenkassen. Diese Breitseite gegen die Kassenverbände darf als neue Episode im schwelenden Disput zwischen Kassen und Kliniken betrachtet werden: Kassenverbände hatten zuletzt immer wieder Nullrunden für Krankenhäuser, das Aussetzen von Tarifausgleichszahlungen und eine Abschaffung des Pflegebudgets ins Spiel gebracht.

Auseinandersetzung um Budgetnutzung und Personalstrukturen

Vor allem auf die letzte Forderung reagierte DKG-Chef Gerald Gaß zu Wochenbeginn scharf. Nachdem BKK‑Verbandsvorsitzende Anne Kathrin Klemm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt hatte, sie halte es für Betrug, dass Kliniken Pflegekosten bewusst falsch abrechnen, bezeichnete Gaß dies als "unverschämt" und forderte gar die Auflösung des BKK‑Bundesverbands.

Klemm hatte in einem FAZ‑Interview kritisiert, einige Kliniken würden Mitarbeitende zu Pflegeassistenten weiterqualifizieren, obwohl diese überwiegend fachfremde Tätigkeiten ausübten – etwa Medizincontroller, die nach kurzer Zusatzqualifikation über das Pflegebudget finanziert würden. Sie sprach von einem "offenen Geheimnis", dass das Budget in vielen Häusern auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werde.

DKG-Chef Gaß für fachliche Einordnung

Auf der gestrigen Jahrespressekonferenz gab sich Gaß gelassener. "Die fachliche Debatte ums Pflegebudget ist berechtigt", erklärte der DKG‑Chef. Das Finanzierungsinstrument habe eine deutlich erhöhte Beschäftigungszahl in der Pflege geschaffen – mit 30 Prozent mehr Pflegekräften pro Behandlungstag sei der Effekt spürbar. Die DKG sei deshalb offen dafür, das Prinzip des Pflegebudgets zu verändern. Denn gerade jetzt, wo Konzentration und räumliche Veränderungen im Krankenhaussektor im Vordergrund stünden, komme das Selbstkostendeckungsprinzip an seine Grenzen, unterstrich Gaß. "Gewehrt haben wir uns in erster Linie gegen den Vorwurf des Betrugs."