Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR 2.0 angekündigt. Auf einer von der Gewerkschaft Verdi initiierten Kundgebung am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg sagte Lauterbach am Mittwoch vor den knapp 300 demonstrierenden Beschäftigten aus der Pflege:
"Wir werden die PPR 2.0 einführen. Das verspreche ich Ihnen an dieser Stelle. Wir werden Ihre Forderungen erfüllen."
Das Pflegepersonal stelle diese Forderung nach dem Bemessungsinstrument zurecht. Daher werde das Bundesministerium noch vor der Sommerpause entsprechende Eckpunkte vorlegen.
Zusätzlich kündigte Lauterbach an:
"Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen zurückkommen werden, die die Pflege verlassen haben, indem wir die Arbeitsbedingungen verbessern."
Mit seiner Zusage für die Einführung der PPR 2.0 beendete der Minister monatelange Spekulationen und einen aufgeheizten Diskurs darüber, ob das Bemessungsinstrument in seiner jetzigen Form zielführend ist.
Vogler: PPR 2.0 schnell schrittweise ausrollen
Wie und wann der Gesetzgeber die PPR einführt, ist noch offen. Auf dem Sommerfest der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Mitte Juni hatte Lauterbach angedeutet, dass die PPR 2.0 abteilungsspezifisch eingesetzt werden soll. Sein Haus arbeite derzeit an einer Umsetzungslösung.
Für die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, ist Lauterbachs Entscheidung ein wichtiges Signal, "um die prekäre Situation der Pflegefachpersonen im Krankenhaus zu verbessern". Sie betonte:
"Wichtig ist, dass noch in diesem Jahr damit begonnen wird, die PPR 2.0 beispielsweise zunächst in den Kalkulationskrankenhäusern einzuführen und dann schrittweise in ganz Deutschland auszurollen. Ebenfalls müssen die Erwachsenen- und Kinder-PPR 2.0 sowie das intensivpflegespezifische Instrument INPULS zeitgleich eingeführt werden."
Auch Verdi-Chefin Sylvia Bühler zeigte sich zufrieden:
"Das ist ein ganz großer Schritt für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus."
Den angekündigten Eckpunkten müsse zeitnah ein Gesetz folgen, das verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgen für die Krankenpflege macht, so die Verdi-Chefin.
Als sicher gilt, dass die PPR einen Pflegebedarf ermitteln wird, der mehrere Milliarden Euro Mehrkosten für die Krankenhauspflege bedeuten würde.
Neues Bemessungsinstrument soll 2025 kommen
Die PPR 2.0 ist ein Gemeinschaftsprojekt der ungleichen Partner Verdi, DPR und DKG. Die Krankenkassen hingegen lehnen das Instrument ab – auch Lauterbach zeigte sich bis zuletzt skeptisch.
Für Furore haben in der Diskussion mehrere Wortbeiträge geführt: Nach der Regierungsbildung hatte Kordula Schulz-Asche (Grüne) in der Klinikzeitschrift f&w eine schnelle Einführung und das Abschaffen der Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) angekündigt, der Deutsche Pflegerat hatte sich unmittelbar danach jedoch gegen eine Abschaffung der PPUG stark gemacht. Die PPUG werden nun voraussichtlich erstmal bleiben.
Noch in der Warteschleife steckt außerdem die Ausschreibung für ein neues (die PPR ersetzendes) Bemessungsinstrument, das 2025 an den Start gehen soll. Hier haben sich DKG und GKV-Spitzenverband auf ein Konsenspapier geeinigt, das noch beim Ministerium liegt.