Holetschek fordert "Pakt für die Pflege"

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig einen "Pakt für die Pflege" auf den Weg zu bringen.

Die Pflege erfordere ein rasches und gemeinsames Handeln des Bundeskabinetts, sagte Holetschek am Sonntag in München. Laut Holetschek erfahre Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "im Ringen mit Finanzminister Christian Lindner" (FDP) zu wenig Unterstützung seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Doch Lauterbach benötige die Unterstützung der gesamten Bundesregierung um eine "wirksame Pflegereform" vorlegen zu können.

Fünf Kernpunkte

Holetschek nannte fünf Kernpunkte für einen "Pakt für die Pflege" vor, die auf Bundesebene umgesetzt werden müssten.

1. Attraktive Gehaltsstrukturen: Nötig seien steuerfreie Gehaltsbestandteile für das Pflegepersonal. Die Steuerfreiheit für Zulagen müsse ausgeweitet werden. So werde nicht nur der Pflegeberuf finanziell attraktiver und erfahre eine größere gesellschaftliche Wertschätzung.
2. Attraktive Arbeitsbedingungen: Erforderlich seien flächendeckend verlässliche Arbeitszeiten mittels Finanzierung von Springerkonzepten. Der einrichtungs- und trägerübergreifende Einsatz von Springerkräften müsse unbürokratisch erfolgen und so finanziert werden, dass die Pflegebedürftigen nicht weiter belastet würden. Ferner sei die Vereinbarkeit von Job und Familie zentral. Dazu gehöre auch die Eindämmung der Ungleichheit infolge zunehmender Leiharbeit in der Mitarbeiterschaft.
3. Mehr Bundesmittel: Die Bundesregierung müsse endlich versicherungsfremde Leistungen – dazu zählten Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige und der Pandemiebekämpfung – mit Bundesmitteln finanzieren, anstatt sie den Beitragszahlern der Pflegeversicherung aufzubürden. Auch die Ausbildungsumlage müsse aus der Pflegevergütung herausgenommen werden.
4. Strukturreform: Das Leistungsrecht der pflegerischen Versorgung müsse konsequent vereinfacht und flexibilisiert werden. Nötig sei eine "echte" Strukturreform der Pflegeversicherung inklusive der Aufhebung der Sektorengrenzen im Leistungsrecht und Schaffung von flexibel nutzbaren Budgets.
5. Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige: Familien müsse es ermöglicht werden, ihren pflegebedürftigen Angehörigen zur Seite zu stehen, ansonsten werde die pflegerische Versorgung zusammenbrechen. Es sei höchste Zeit, Kinderbetreuung und Pflege gesellschaftlich gleichzustellen. Dafür brauche es eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld.