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Verordnung zum Pflegebudget

GKV mahnt zur Korrektur bei den Pflegepersonalkosten

Die Verhandlungen zu den Klinikbudgets sorgen weiter für Zwist zwischen GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft.

Die Verhandlungen zu den Klinikbudgets sorgen weiter für Zwist zwischen GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG). Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Entwurf einer Rechtsverordnung sieht eine Absenkung des Krankenhaus-Entgeltkatalogs um 175 Mio. Euro vor. Das reicht dem GKV-Spitzenverband nicht. Es müssten 700 Mio. sein, insistierte der Verband am Donnerstag. 

Vorwurf der Doppelabrechnungen 

Die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Volker Hansen und Uwe Klemens, monierten, mit dem Entwurf würden den Kliniken ungerechtfertigt Hunderte von Mio. Euro zugeschoben werden:

"Wir wollen die faire Bezahlung von Pflegekräften und nicht die Selbstbedienung von Krankenhäusern unter dem Deckmantel der Pflege."

Es würden Geschenke an die Kliniken gemacht, die bereits im vergangenen Jahr trotz rückläufiger Patientenzahlen Rekordbeträge erhalten hätten.

Die Kassen werfen den Kliniken vor, mithilfe des neu geschaffenen Pflegebudgets Leistungen doppelt abzurechnen.

Für das Pflegepersonal im Krankenhaus werden von den Kostenträgern insgesamt rd. 18 Mrd. Euro gezahlt. Aktuell wird wie im vergangenen Jahr eine Kostensteigerung von 10 % – also 1,8 Mrd. Euro – erwartet. 700 Mio. Euro davon seien zu viel, da sie bereits über die Fallpauschalen an die Kliniken flössen, argumentierte jetzt die GKV.

DKG wirft Torpedierung der Stärkung der Pflege vor

Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß kritisierte indes die Krankenkassen:

"Die markigen Worte der Verwaltungsratsvorsitzenden zeigen, dass die Argumente des Verbandes das Bundesgesundheitsministerium nicht überzeugt haben. Wie schon im vergangenen Jahr, hat der Spitzenverband versucht, mit fragwürdigen Maximalberechnungen das politische Ziel der Stärkung der Pflege durch den Versuch massiver Kürzungen bei den Fallpauschalen zu torpedieren."

Wenn es dem GKV-Spitzenverband ernst wäre, die Pflege zu unterstützen, würden sie sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zu den Klinikbudgets vorankämen und sie nicht weiter blockieren. Seit über einem Jahr warteten die Kliniken darauf, ihre Pflegebudgets mit den Kassen zu vereinbaren, bisher in den meisten Fällen ohne Erfolg, so Gaß.

Die Rechtsverordnung wird voraussichtlich ohne große Änderungen in Kürze veröffentlicht werden.

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