Vor dem Berliner Landgericht sind 6 Personen wegen falscher Abrechnungen ihrer Pflegedienstleistungen angeklagt. Sie sollen in der außerklinischen Intensivpflege nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einen Schaden in Höhe von 6 Mio. Euro verursacht haben. Die Anklage laute u. a. auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug im Fall von 26 Patientinnen und Patienten.
Abrechnungsbetrug in Höhe von 6 Mio. Euro
Angeklagt seien 2 ehemalige Geschäftsführende eines Pflegedienstes sowie 4 leitende Mitarbeitende. Eine 52 Jahre alte Angeklagte, die u. a. als Pflegedienstleiterin tätig war, habe die Vorwürfe zu Prozessbeginn am Donnerstag zurückgewiesen, teilte die dpa weiter mit. Sie hätte zu keiner Zeit mit den Abrechnungen zu tun gehabt, ließ sie über ihren Verteidiger verkünden. Vielmehr sei sie immer bemüht gewesen, ihren Job so gut wie möglich auszuführen.
Die Mitangeklagten stellten Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht.
Von Januar 2017 bis Juli 2019 seien in 317 Fällen Leistungen mit Krankenkassen abgerechnet worden, obwohl das eingesetzte Pflegepersonal nicht die erforderliche Qualifikation gehabt hätte, so die Anklage. Mit gefälschten Sprachzertifikaten vom Ministerium für Gesundheit der Slowakischen Republik hätten die Angeklagten deutlich höhere Stundensätze abgerechnet.
Gefälschte Sprachzertifikate
Für eine 24-stündige Betreuung hätten die Krankenkassen zwischen 20.000 und 24.000 Euro im Monat gezahlt.
Die Versorgung von Patientinnen und Patienten in der außerklinischen Intensivpflege sei sehr anspruchsvoll, zitiert die dpa die Anklage. Sie sei deshalb nur von examinierten Pflegefachpersonen mit den erforderlichen Deutschkenntnissen auszuführen. Das sei im Krankenpflegegesetz verankert.
Für den Prozess sind 31 weitere Gerichtstermine bis 22. November angesetzt.
Betrügerinnen und Betrüger haben in der ambulanten Pflege scheinbar relativ leichtes Spiel. Immer wieder landen kleinere und größere Fälle vor den Gerichten.
