Mit der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind große Hoffnungen verbunden. Für viele gilt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumanns (CDU) Großprojekt als Blaupause für eine Neuordung für den Bund. Geplant werden soll nicht mehr wie bislang nach Betten, sondern nach den tatsächlichen Fallzahlen in den verschiedenen Leistungsbereichen. Nach vielen Jahren der Vorbereitung steigen die Krankenhäuser, Krankenkassen und Politik in diesen Wochen in die konkreten Verhandlungen vor Ort ein.
Nach Fallzahlen statt nach Betten planen
Umso erstaunter reagierte die Szene nun auf Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang dieser Woche, der vor einer Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW warnte. Die Reform ziele nicht darauf, überflüssige Operationen zu vermeiden und ändere nichts daran, dass die Kliniken möglichst viele Fälle produzieren müssen, zitiert der WDR Lauterbach nach einem Besuch bei der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion NRW. Die Reform Laumanns hätte "keine Geldflüsse zur Folge", drohte Lauterbach, und prognostizierte:
"In dem Moment, wo bundesweit die Leistungskomplexe beschrieben sind und auf der Grundlage dann auch das Geld fließt, wird das Interesse an der Reform von Herrn Laumann sehr gering sein."
Vertreter von Krankenhäusern, Krankenversicherungen und Pflege reagierten mit großem Unverständnis auf diese Ankündigung.
Landespflegerat lobt Laumanns nachhaltigen Weg
Der Landespflegerat NRW bezeichnet die Äußerungen von Lauterbach als "nicht nachvollziehbar". Vorsitzender Ludger Risse lobt Laumann, der einen "ungewöhnlichen, vielleicht zunächst sogar unbequemen, aber sehr nachhaltigen Weg" gegangen sei.
"Ob die 'Geldflüsse' des Bundesministers geeignet sind, die notwendigen Strukturen im tiefen Sauerland sowie im Ballungsraum Ruhr zu erreichen, darf zumindest mal bezweifelt werden. Zumindest dann, wenn sie als Konkurrenz zur von Regionalkenntnis und Qualitätsparametern geprägten Planung bezeichnet werden."
Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, bezeichnete es als "fahrlässig und kontraproduktiv", wenn dieser bundesweit vorbildliche und wohlüberlegte Prozess jetzt gestoppt würde.
Nach Einschätzung von Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, brüskiert Lauterbach "alle Landesregierungen, denen die Verfassung die Krankenhausplanung zuschreibt und deren Zustimmung er für seine Reformpläne eigentlich braucht". Für die NRW-Krankenhäuser bleibe es dabei, dass der begonnene Prozess fortgesetzt werde.
Pflegekammer NRW an Krankenhausplanung beteiligt
Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und Grünen im Landtag, Marco Schmitz und Meral Thoms, erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung:
"Bis gestern befanden sich Bund und Länder in einem offenen Diskussionsprozess für einen zu erarbeitenden gemeinsamen Gesetzesentwurf."
Diesen Dialog habe Lauterbach aufgekündigt.
Die Pflegekammer NRW ist mittlerweile gleichberechtigtes Mitglied des Landesausschusses für Krankenhausplanung mit vollem Stimmrecht.
