Die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Sandra Postel, und der Vorsitzende des Pflegebündnisses Mittelbaden, Peter Koch, haben die Beibehaltung des Amts der oder des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung angemahnt. Hintergrund ist die Ankündigung der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, jedes zweite Beauftragtenamt des Bundes zu streichen.
Das Amt des Pflegebevollmächtigten
Das Amt des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) angesiedelt und wurde mit Kabinettsbeschluss vom 8. Januar 2014 geschaffen. Am selben Tag wurde der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann in das Amt im Rang eines Staatssekretärs berufen. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach hatte das Amt von 2017 bis 2018 inne. Ihr Nachfolger war der Krankenpfleger und ehemalige Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus. Im Januar 2022 beschloss das Kabinett auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass ihm die Altenpflegerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll nachfolgen soll. Sie hat das Amt bis heute inne.
Das BMG beschreibt das Amt wie folgt: "Die Pflegebevollmächtigte tritt für die Interessen der Pflegebedürftigen im politischen Raum ein und setzt sich dafür ein, dass ihre Belange im Mittelpunkt des Pflege- und Gesundheitssystems stehen. Sie ist Ansprechpartnerin für alle in der Pflege Beteiligten. Die Bundesministerien und -behörden beteiligen die Pflegebevollmächtigte bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben mit Pflegebezug."
Postel: "Ein verheerendes Signal, diese Position zu streichen"
Bislang habe das Amt des Pflegebevollmächtigten "nur punktuell" Wirkung entfaltet, schrieb Postel am Dienstag auf LinkedIn. Mit dem ersten Amtsinhaber Karl-Josef Laumann sei die Unsichtbarkeit der professionellen Pflege erstmals thematisiert worden. Ohne ihn gäbe es vermutlich kein Tariftreuegesetz in der Langzeitpflege und keine Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, so Postel. Das zeige: "Wenn das Mandat ernst genommen wird, kann es politische Veränderung bewirken."
Ob die beiden letzten Amtsinhaber Andreas Westerfellhaus und Claudia Moll der Pflege "wirklich die nötige Sichtbarkeit verschaffen konnten, bleibt zumindest diskussionswürdig", so Postel. Dennoch wäre es ein "verheerendes Signal, diese Position zu streichen". Denn "wenn selbst dieses Thema den Rotstift zu spüren bekommt, was sagt das über die politische Realität der Pflege?" Die Kammerpräsidentin forderte die Koalitionäre auf, offenzulegen, nach welchen Kriterien Beauftragtenstellen gestrichen werden, und zu erklären, warum die Pflege hier überhaupt zur Diskussion stehe.
Koch: "Allein die Diskussion setzt ein fatales Zeichen"
Zum Thema äußerte sich am Mittwoch auch Peter Koch. Würde das Amt der oder des Pflegebevollmächtigten gestrichen werden, sei dies eine "Bankrotterklärung, die deutlich macht, wie der Stellenwert der schwächsten und hilfsbedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft ist und welches Bild von der Profession Pflege in der Politik vorherrscht". Allein die Diskussion setze ein fatales Zeichen, so Koch auf LinkedIn. Es liege an der Berufsgruppe der Pflegenden, "hier mit aller Entschiedenheit dagegen vorzugehen und die Stimme zu erheben".
