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COVID-19

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Empfehlungen und Bedenken

Heil will Impfpflicht für Kliniken und Pflege bis Weihnachten, Krankenhäuser unterstützen Vorhaben, Verdi warnt vor Konsequenzen.

Ende vergangener Woche meldete Spiegel online, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten vorgelegt. 

Die Neuregelung könnte zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte nun in der „Bild am Sonntag“, die einrichtungsbezogene COVID-19-Impfpflicht bis Weihnachten umsetzen zu wollen:

"Ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt."

Am Samstag empfahl die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina im Rahmen ihrer 10. Ad-hoc-Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie die stufenweise Einführung einer Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen.

In der Stellungnahme heißt es:

"Die professionelle Verantwortung und Vorbildfunktion einschlägiger Berufsgruppen für die Erreichung einer hohen Durchimpfungsrate muss betont werden."

Zu empfehlen sei u. a.,

  • andere medizinische Berufsgruppen in die Impftätigkeit einzubeziehen: Apothekerinnen und Apotheker, Amtsärztinnen und -ärzte, Zahnärztinnen und -ärzte, Pflegepersonen und Hebammen
  • eine berufsbezogene Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonen und medizinische Fachberufe sowie weitere „Multiplikatorengruppen“ einzuführen

Werneke befürchtet Verschärfung des Personalmangels

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, äußerte sich in der „Stuttgarter Zeitung“ von Samstag kritisch zu der von der Politik geplanten Corona-Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich:

"In der Abwägung aller Argumente sehe ich dies weiterhin als kritisch an, weil es keine Auswirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte."

Die Impfquote sei in diesen Gruppen ohnehin schon hoch, sagte Werneke. Und mahnte, dass unter den Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollten, auch solche seien, die keine Patientinnen- bzw. Patientenkontakte hätten. Seine Prognose:

"Die werden sich auch bei einer solchen Impfpflicht nicht impfen lassen, sondern die Konsequenzen ziehen und ihre Berufstätigkeit zumindest vorübergehend nicht ausüben."

Das würde den Personalmangel verschärfen.

Krankenhäuser unterstützen Impflicht

Unterdessen bereiten sich Krankenhäuser auf eine Impfpflicht für ihr Personal vor. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung – WAZ – berichtete am Montag von 2 Bottroper Krankenhäusern, die bereits Vorkehrungen treffen für Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Zeitung zitierte die Sprecherin des Knappschaftskrankenhauses, Katharina Kubitza:

"Sobald eine Impfpflicht für Beschäftigte im Krankenhaus rechtskräftig ist, wird kein Ungeimpfter mehr seiner Tätigkeit in unserem Haus nachgehen." 

Das Krankenhaus habe sich entschieden, zu Neuanstellungen nur noch Beschäftigte zuzulassen, die immunisiert seien.

Und aus dem Marienhospital heißt es, Mitarbeitende, die sich nicht impfen ließen, würden im Falle einer Impfpflicht nicht mehr im Krankenhaus arbeiten können.

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