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Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern

"Einen Platz am Katzentisch akzeptieren wir nicht"

Deutscher Pflegerat, DGB und Verdi verlangen von Spahn, an der Auftragsvergabe für ein Personalbemessungsverfahren beteiligt zu werden.

Der Deutsche Pflegerat, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, unmittelbar an der Entwicklung eines Verfahrens zur Bemessung einer bedarfsgerechten Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern beteiligt zu werden. Die Organisationen kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung aus der Vorwoche den zuständigen Minister Jens Spahn (CDU) scharf. Dieser plane deren Beteiligung am Verfahren erst, nachdem ein bestimmtes Institut den Auftrag bereits erteilt bekommen habe. Dies sei empörend.

Auftragsvergabe bereits richtungsweisend

Eine Auftragsvergabe sei eine Vorentscheidung, auf welcher Grundlage ein System zur Personalausstattung entwickelt werde. Dies sei somit richtungsweisend, betonten die 3 Organisationen in einem gemeinsamen Schreiben an Spahn.

Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sei dem Bundesgesundheitsministerium die Partizipation aller beteiligten Organisationen wichtig gewesen.

"Folgerichtig müssen jetzt bei der Umsetzung der KAP-Vereinbarungen die beteiligten Partner unmittelbar einbezogen werden. Einen Platz am Katzentisch, wenn die wesentlichen Weichen bereits gestellt sind, akzeptieren wir nicht."

Die 3 Organisationen fordern Spahn deshalb auf, die Position seines Hauses zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass sie als maßgebliche Organisationen an der Vergabe des Auftrags unmittelbar beteiligt sind.

"Die Beschäftigten in den Krankenhäusern müssen sich darauf verlassen können, dass alle Beteiligten an einer wirksamen und nachhaltigen Lösung arbeiten. Transparenz und Partizipation muss bei diesem, für die Pflege im Krankenhaus wesentlichen Projekt selbstverständlich von Beginn an gewährleistet sein."

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