Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ruft die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vom 16. bis 18. September zum Warnstreik auf.
Hintergrund ist die Forderung nach Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung. Dieser Tarifvertrag soll eine Entlastung über bessere Personalschlüssel in der Pflege, aber auch für MHH-Beschäftige in anderen therapeutischen Berufen und für Auszubildende regeln – zusätzlich zu dem bestehenden Tarifvertrag der Länder.
"In den vergangenen Wochen sind viele Gespräche zwischen MHH, Gewerkschaft und dem für die MHH zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur geführt worden", so die MHH in einer aktuellen Pressemitteilung.
Verdi pocht auf Tarifvertrag Entlastung
"Bundesweit hat die Mehrheit der Universitätskliniken solche Tarifverträge, die die Arbeitsbedingungen und die Versorgung verbessern", sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Völlig unverständlich sei, dass die Landesregierung weiterhin darauf beharre, dass das in Hannover nicht möglich wäre – aufgrund der Hoheit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die ihrerseits mit der Aufnahme von Verhandlungen zögere. Verdi fordere daher vom Land Niedersachsen, "initiativ zu werden, um einen solchen Tarifvertrag zu ermöglichen". Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, wolle Verdi nun streiken. Einen ersten Warnstreik hatte das zuständige Arbeitsgericht untersagt.
Wissenschaftsminister betont Bedeutung der TdL
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs kritisierte die Streikankündigung: "Wir teilen das Ziel, zu einer Entlastungsvereinbarung zu kommen, und haben vorgeschlagen, den Weg Schleswig-Holsteins zu gehen, der dort auch für Verdi funktioniert. So können wir zu verbindlichen und rechtssicheren Vereinbarungen zur Verbesserung der Belastung und für die Ausbildung kommen."
Es habe einen "konkreten Vorschlag" gegeben, "der weit über das Angebot einer Dienstvereinbarung hinausgeht". Ein eigenständiger Tarifvertrag sei weiterhin nicht mit der Satzung der TdL vereinbar. "Die Mitgliedschaft in der TdL steht nicht zur Disposition, wir würden so den Flächentarifvertrag für Niedersachsen gefährden. Ein schuldrechtlicher Vertrag wie in Schleswig-Holstein zwischen der MHH und Verdi hingegen wäre möglich."
Präsidium will Situation der Mitarbeitenden schnell verbessern
Auch das MHH-Präsidium zeigte sich über die Streikankündigung verwundert und fordert inhaltliche Gespräche, um die Situation für die Mitarbeitenden zu verbessern und um "erhebliche Einschränkungen in den OPs, auf den Stationen und in den Ambulanzen der MHH" zu verhindern.
Eine Dienstvereinbarung lehnt Verdi indes ab, da sie sich erheblich von einem Tarifvertrag unterscheide.
Während der Zeit des Streiks stelle ein Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und MHH sicher, dass Notfallpatientinnen und -patienten adäquat behandelt werden können. Im Klinikalltag könnte es jedoch zu erheblichen Einschränkungen kommen. Dies betrifft insbesondere geplante Operationen, geplante stationäre Aufnahmen und ambulante Behandlungen.
