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Versorgungsverbesserungsgesetz

DPR und DBfK bemängeln fehlendes Gesamtkonzept

DPR und DBfK krisitieren Referentenentwurf zu Versorgungsverbesserungsgesetz als nicht nachhaltig und inakzeptabel.
DPR und DBfK krisitieren Referentenentwurf zu Versorgungsverbesserungsgesetz als nicht nachhaltig und inakzeptabel.

Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege ­– Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) – stößt auf viel Kritik. Die vorgesehenen Verbesserungen der Personal- und Stellensituation in der Altenpflege – bis zu 20.000 Pflegehilfskräfte – und der Geburtshilfe – bis zu 1.300 Stellen – reichen aus Sicht des Deutschen Pflegerats (DPR) und des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) nicht aus, um die Personalsituation nachhaltig zu verbessern.

Wagner (DPR): Referentenwurf viel zu kleiner Schritt

"Der Referentenentwurf ist noch nicht der dringend erforderliche, längst überfällige große Wurf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Geburtshilfe", sagte der DPR-Präsident Franz Wagner am Montag in Berlin. 20.000 Stellen seien "ein erster, wenn auch viel zu kleiner Schritt in Richtung der Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments für Pflegeeinrichtungen und geburtshilfliche Abteilungen, mehr jedoch nicht".

Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Stellen würden laut Wagner rechnerisch höchstens 4,2 Minuten pro Tag für die Versorgung Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 2 und 9,5 Minuten für die Versorgung Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 5 ergeben. Die in den Einrichtungen arbeitenden Pflegefachpersonen würden so nicht entlastet. "Zumal sie die unqualifizierten neuen Pflegehilfskräfte anleiten müssen", so Wagner weiter.

Auch die geplanten 0,5 Stellen je 500 Geburten im 3-jährigen Förderprogramm für Hebammen würden keine spürbare Entlastung bedeuten.

Der Personalmehrbedarf in vollstationären Pflegeeinrichtungen liege bei 36 %, verwies Wagner auf Studienergebnisse zur Personalbemessung. Und auch ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zeige "einen wesentlich höheren Bedarf an zusätzlichen Hebammenstellen in der klinischen Geburtshilfe". Von diesen Angaben zum Mehrbedarf sei der Referentenentwurf "noch weit entfernt".

Bienstein (DBfK): Weitere Aushebelung der Fachkraftquote

"Mit der Einstellung von 20.000 Hilfskräften ohne qualifizierte Ausbildung wird die äußerst angespannte Situation in der stationären Langzeitpflege nicht gelöst", sagte auch DBfK-Präsidentin Christel Bienstein vergangene Woche. Sie kritisierte zudem "ein falsches Verständnis von guter Versorgung". Gute Pflege bedeute, "die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und die Versorgung entsprechend zu planen. Und das muss man können. Hier scheint man wieder nur einzelne Tätigkeiten, die irgendwer verrichten soll, im Kopf gehabt zu haben."

So sei ein Personalmix mit unterschiedlich qualifizierten Pflegenden und Betreuenden zwar zu begrüßen, der Pflegeprozess müsse allerdings "von Pflegefachpersonen geplant, koordiniert und begleitet werden", da nur diese "die Kompetenz zur Beratung, Bedarfsfeststellung und zur Anleitung haben“. „In der jetzigen Form wird das Gesetz sonst nur die ohnehin schlechte Fachkraftquote zu Lasten der Pflegenden und der Pflegebedürftigen weiter aushebeln", mahnte Bienstein.

Dem Gesetzesentwurf fehle ein Gesamtkonzept, das die Personalsituation in der Langzeitpflege nachhaltig verbessert, kritisieren DBfK und DPR gleichermaßen.

Referentenentwurf: Geplante Regelungen

Anfang August veröffentlichte das BMG den Referentenentwurf, der u. a. folgenden Regelungen vorsieht.

  • 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte in der Altenpflege: In der vollstationären Altenpflege sollen bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den Kosten der stationären Versorgung solle dadurch nicht steigen. Diese zusätzlichen Stellen seien ein erster Schritt in Richtung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens für Einrichtungen.
  • Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: Pflegebedürftige sollen ab 2021 Hilfsmittel wie Einmalhandschuhe oder Bettschutzeinlagen dauerhaft leicht und unbürokratisch beantragen können. Die pandemiebedingte Inanspruchnahme von Pflegeunterstützungsgeld solle nicht mit dem Regelanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld verrechnet werden.
  • Zusätzliche Hebammen in Kliniken: Krankenhäuser sollen künftig mehr Stellen für Hebammen erhalten. Mittels eines Hebammenstellen-Förderprogramms in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr (Laufzeit 2021 – 2023) sollen etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für assistierendes medizinisches Personal in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.


Der Referentenentwurf des Gesetzes befindet sich zurzeit in der Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden.

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