Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat Plänen der FDP-Bundestagsfraktion zur Einschränkung des Streikrechts in systemrelevanten Bereichen eine klare Absage erteilt. Die Tarifautonomie in Deutschland sei ein hohes Gut. "Wie man in Zeiten des Fachkräftemangels auf die Idee kommt, ausgerechnet die Rechte der Beschäftigten in den besonders kritischen Branchen einzuschränken, entzieht sich meinem Verständnis", kritisierte DBfK-Präsidentin Vera Lux vor wenigen Tagen.
Streiks von beruflich Pflegenden gingen immer mit einer gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaft ausgehandelten sowie geregelten Notdienstvereinbarung einher. Über die implizierte Unterstellung, dass Pflegende unverhältnismäßig und verantwortungslos streiken würden, äußerte sich Lux entrüstet.
Lux: Grundrechte einzuschränken nicht hinnehmbar
Der DBfK sieht in den bekanntgewordenen Forderungen der FDP außerdem eine einseitige Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmern insbesondere in den Bereichen, "die sowieso schon unter einem ethischen und moralischen Druck stehen, da sie ihre Patient:innen nicht im Stich lassen wollen".
Pflegefachpersonen leisteten eine für die Gesellschaft relevante Arbeit, die auch aufgrund der Finanzpolitik der FDP nicht hinreichend finanziert sei.
"In diesen Bereichen nun auch noch das Streikrecht und somit Grundrechte einschränken zu wollen, ist absurd und nicht hinnehmbar."
