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Pflegepolitik

DBfK, BochumerBund und Pflegekammer für Isolationspflicht

Pflegevertreter kritisieren den Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in einigen Bundesländern.

Mehrere Organisationen aus der Pflege haben sich gegen die Alleingänge von 4 Bundesländern zum Thema Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen. Obwohl das Robert Koch Institut (RKI) den Bundesländern empfiehlt, für Infizierte 5 Tage Isolation anzuordnen, wollen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein diese Regelung nun kippen. Als Termin für die Abschaffung in Bayern nannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den 16. November.

Pflege warnt vor Ausnahmeregelungen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und der BochumerBund warnen vor diesem Schritt. DBfK-Präsidentin Christel Bienstein sagte am Montag:

"Infizierte Mitarbeitende (…) – auch ohne Symptome – sollten nicht in die Einrichtungen, Krankenhäuser oder zu den Menschen mit Pflegebedarf nach Hause kommen, um die Menschen vor Ansteckung zu schützen. (…) Wer symptomatisch erkrankt ist, muss genesen und sich schonen können, um Spätfolgen der Infektion soweit möglich zu vermeiden. Wir gewinnen nichts, wenn die Mitarbeitenden jetzt trotz Infektion arbeiten sollen und dann durch Spätfolgen dauerhaft ausfallen."

Auch die Pflegegewerkschaft BochumerBund hat vergangenen Samstag "ausdrücklich" vor Ausnahmeregelungen gewarnt. Mitarbeiter- und Patientenschutz müsse oberste Priorität haben. Die Gewerkschaft betonte in einer Stellungnahme:

"Bestrebungen, die eine Mitarbeit trotz positivem Testergebnis ermöglichen sollen, erteilen wir eine klare Absage."

Der aktuelle Pflegepersonalmangel sei das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Pflegepolitik und keinesfalls den aktuellen Absonderungsregelungen geschuldet. Mit einer angemessenen Zahl an Pflegenden in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssten kurzfristige Personalausfälle nicht durch gesundheitsgefährdende Empfehlungen kompensiert werden, kritisierte der BochumerBund weiter.

Keine strenge Isolationspflicht mehr

Statt einer generellen Isolationspflicht für positiv getestete Personen wollen die 4 Bundesländer gemeinsame Empfehlungen geben. Diese sehen etwa vor, dass positiv Getestete außerhalb ihrer eigenen Wohnung eine Maske tragen müssen – außer im Freien, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Vorgesehen ist demnach auch, dass positiv Getestete medizinische und pflegerische Einrichtungen nicht als Besucherinnen und Besucher betreten dürfen.

Die Länder begründeten ihre Entscheidung mit zurückgehenden Infektionszahlen, einer wirksamen Impfung, einer Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 %, sehr seltenen schweren Krankheitsverläufen und wirksamen antiviralen Medikamenten.

Lauterbach: Entscheidung kommt zur Unzeit

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den Schritt der Länder hingegen einen Fehler, der zu einem "Flickenteppich" in Deutschland führe. Die Entscheidung komme "zur Unzeit". Es gebe derzeit keinen medizinischen Grund, auf die Isolationspflicht zu verzichten. Als Grund nannte Lauterbach unter anderem eine "wahrscheinlich schwere Winterwelle".

Bereits im Oktober hatte sich der Präsident der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz, Markus Mai, für eine weiterhin bestehende Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen.

"Wer infiziert ist, ist auch krank."

Auch FFP2-Maskenpflicht gekippt

Der Pflegeberuf etwa sei körperlich anstrengender als Sport, und Infizierten werde empfohlen, keinen Sport zu machen. Zudem könne infiziertes Ärzte- und Pflegepersonal trotz Maske Patientinnen und Patienten anstecken.

Vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat in einer aktuellen Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die seit 1. Oktober geltende FFP2-Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen wieder aufhebt. Baden-Württemberg und Hessen hatten als erste Bundesländer die FFP2-Maskenpflicht für Pflegeheim-Bewohnende gekippt.

 

Update 15.11.2022 - 13.30 Uhr

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Dienstag Einzelheiten zum Wegfall der Corona-Isolationspflicht mitgeteilt. Demnach sollen ab Mittwoch verpflichtende Schutzmaßnahmen für positiv Getestete gelten. Dazu gehörten eine grundsätzliche Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung sowie Betretungs- und Tätigkeitsverbote in medizinischen und pflegerischen Bereichen mit vulnerablen Personengruppen.

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