Bundespflegekammer legt Forderungskatalog vor

Mit einem eindringlichen Appell hat sich das Präsidium der Bundespflegekammer zum Auftakt des Deutschen Pflegetags an die Bundesregierung gerichtet: Pflegefachpersonen arbeiteten derzeit „mit allerletzter Kraft“, um aktuelle Defizite in der Patientenversorgung zu kompensieren. Pflegende seien systemrelevant, Maßnahmen zu ihrer Unterstützung ließen aber auf sich warten. Jetzt seien schnelle und v. a. nachhaltige Lösungen gefordert.

Die Forderungen der Bundespflegekammer gliedern sich in diese 5 Kategorien:

1. Schutz der Gesundheit des Pflegepersonals und klare Besuchsregelungen

• Planbare Operationen – soweit medizinisch vertretbar – verschieben, um Betten für Corona-infinzierte oder andere Notfallpatientinnen und -patienten freizuhalten. Die Erlösausfälle sind den Krankenhäusern am besten in pauschaler Form zu erstatten. Die Personaluntergrenzen müssen erhalten bleiben.
• PCR-Testungen von Pflegefachpersonen prioritär auswerten (innerhalb von 24 Stunden) und Pflegefachpersonen der Heimaufsichten und des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung abstellen, um Schnelltests in der Langzeitpflege umzusetzen. Die Kosten für die Tests müssen voll refinanziert werden – inkl. des personellen Zeitaufwands.
• Bundesweit geltende Besuchsempfehlungen für Einrichtungen in der Langzeitpflege umsetzen, um alle Beteiligten bestmöglich zu schützen.
• Pflegekammern und Landespflegeräte in Krisenstäben auf Bundes- und Landesebene einbeziehen sowie Gesundheitsämter durch Pflegefachpersonen verstärken.

2. Personalausstattung verbessern

• Zeitnah ein flächendeckendes, bundeseinheitliches Personalbemessungsverfahren in Pflegeheimen auf Basis des sog. Rothgang-Gutachtens einführen. Dabei muss das Verhältnis von Fach- zu Assistenzkräften kritisch überprüft werden.
• PPR 2.0 als vorläufige Personalbemessungsgrundlage im Krankenhaus umgehend umsetzen und parallel ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren entwickeln.
• Die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehelferausbildungen bundeseinheitlich regeln (Dauer: 2 Jahre) und eine Qualifizierungsoffensive starten, um den notwendigen Bedarf zu decken.
• Ausbildungszahlen erhöhen und Studienplätze für Pflege in der Erstausbildung sowie postgraduiert zur Spezialisierung deutlich ausbauen.
• Die Digitalisierung in der Pflege vorantreiben, um die Pflegenden zu entlasten.

3. Versorgung im ländlichen Raum verbessern

• Pflegegeführte Versorgungseinheiten (lokale Gesundheitszentren) implementieren, als Lösung, die insbesondere für die Versorgung im ländlichen Raum bei einer alternden Hausarztstruktur wichtig ist.
• Heilkundeübertragung auf Pflegefachpersonen ab 2021 flächendeckend erproben und dafür neue Rechtsgrundlagen schaffen.

4. Angemessene Bezahlung

• Gehälter in der Langzeitpflege und Rehabilitation schnell an die der Krankenhauspflege angleichen.
• Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Langzeitpflege abschließen, der sich z. B. am Tarifvertrag des öffentlichen Diensts oder am Tarifvertrag der konfessionellen Krankenhausträger orientiert.
• Lohnniveau für alle Pflegefachpersonen schrittweise auf ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto anheben.

5. Pflege gerecht finanzieren

• Finanzierung in der Pflegeversicherung solidarisch regeln, also die Eigenanteile sozial gerecht deckeln und die Mehrkosten solidarisch über höhere Beiträge und Steuermittel finanzieren.
• Nachhaltig und legislaturperiodenübergreifend ein Pflegebudget im Krankenhaus sicherstellen, das nach oben nicht begrenzt ist.
• Investitionsfinanzierung in Krankenhäusern und stationärer Pflege im Sinne der Vorhaltung vonseiten des Staates sichern.

"Pflegenden geht die Kraft aus"

"Pflegende haben einen Anspruch darauf, in der Pandemie die größtmögliche Unterstützung zu bekommen – und nicht 12 Stunden arbeiten zu müssen, erst recht nicht, wenn sie sich mit Corona infiziert haben", betonte der Präsident des Pflegetags und Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer, Franz Wagner. Pflegefachpersonen arbeiteten schon lange an ihrem Limit.

"Wenn wir nicht aufpassen, wird uns der Fachkräftemangel in der Pflege nach der Pandemie noch mehr Probleme machen", warnte Wagner.

Patricia Drube, Präsidentin der Pflegekammer Schleswig-Holstein und ebenfalls Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer, ergänzte:

"Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Pflege sind inzwischen an dem Punkt, wo sie müde sind. Ihnen geht die Kraft aus!"

Bis 2035 gehen 600.000 Pflegende in Rente

Für den Pflegekammerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Markus Mai, ist wichtig, den Fachkräftemangel in der Pflege nachhaltig zu lösen. Bis zum Jahr 2035 würden bis zu 600.000 Pflegende in Rente gehen

"Dafür müssen wir junge Menschen für die Pflege begeistern. Den Fachkräftemangel können wir nicht kompensieren über 'stille Reserven' oder Pflegende aus dem Ausland."

Die Forderungen der Bundespflegekammer fassen jene Punkte zusammen, die Pflegevertreterinnen und Pflegevertreter bereits seit Wochen, teilweise sogar Jahren, bei der Politik anprangern.