Im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen" (KAP.Ni) hat die zuständige Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) auf noch viele offene Punkte hingewiesen. Zwar sei "ein Großteil" der getroffenen Vereinbarungen trotz erschwerter Pandemiebedingungen auf den Weg gebracht worden. Viele anzugehende Maßnahmen lägen aber auch noch vor den Beteiligten, zog die Politikerin ihre Zwischenbilanz in der Vorwoche und schwor die beteiligten Akteurinnen und Akteure auf weitere "immense Kraftanstrengungen" ein.
20 % mehr Gehalt in der ambulanten Pflege
KAP.Ni startete 2019 als gemeinsame Aktion der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Pflegenden, Pflegeanbietern, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden.
Realisiert worden seien mittlerweile v. a. 6 Punkte:
- Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements,
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- Umsetzung innovativer Versorgungsformen,
- Verbesserungen der "oftmals zähen und komplexen" Vergütungsverhandlungen,
- "deutlich" bessere Vergütung der Leistungen ambulanter Pflegedienste,
- bessere Bezahlung des Pflegepersonals über Tariftreueregelungen im Niedersächsischen Pflegegesetz.
Insbesondere in der zentralen und lange Zeit strittigen Frage der Vergütung ambulanter Pflegedienste hätten sich die KAP.Ni-Mitglieder einigen können, ergänzte der Leiter Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen, Hanno Kummer. Im Ergebnis sei ein einfaches, transparentes Modell entstanden, das in dieser Form bundesweit einmalig sei. Höhere Gehälter für die Beschäftigten führten dabei systematisch zu höheren Vergütungen. Landesweit 630 ambulante Pflegedienste in Niedersachsen hätten auf dieser Basis bereits Vereinbarungen abgeschlossen – mit Vergütungssteigerungen von durchschnittlich knapp 20 %.
Digitalisierung in der Pflege voranbringen
In den kommenden Monaten und Jahren seien weitere Verbesserungen für die Profession Pflege auf den Weg zu bringen, kündigte Behrens an.
Aus Sicht der Landesregierung sind das neben der weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen v. a. die Gewinnung zusätzlichen Fach- und Assistenzpersonals sowie die Digitalisierung der ambulanten Versorgung.
Für die Vorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste in Niedersachsen, Ricarda Hasch, gehört dazu auch, die "massiv gestiegenen" Energie- und Lebensmittelkosten anzugehen sowie die nach wie vor viel zu bürokratischen Vergütungs- oder Pflegesatzverhandlungen und Doppelprüfungen.
