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Pflegereform

Bayern stellt Eckpunkte für Reform vor

Die Reformpläne von Gesundheitsminister Holetschek gehen der Opposition nicht weit genug. Die VdPB wünscht sich mehr Engagement in der hochschulischen Qualifizierung.

Mehr Anerkennung des Pflegeberufs, mehr Personal, mehr Geld – genau das stellte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag im Landtag in Aussicht, als er die Eckpunkte seines Konzepts "Gute Pflege. Daheim in Bayern" vorstellte. Diese reichen vom Ausbau der Pflegeinfrastruktur bis hin zu Finanzierungsfragen. "Umfassende und rasche" Reformen seien jetzt nötig.

Vor dem Gesundheitsausschuss sagte Holetschek:

"Die Pflege hat für mich denselben Stellenwert wie der Klimaschutz."

Die langfristige Absicherung der pflegerischen Versorgung müsse alle Bereiche von der Pflege durch Angehörige bis zu ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen umfassen. Neben bayerischen Initiativen brauche es dazu auch die Unterstützung des Bundes. Aus der dort bereits verabschiedeten "kleinen Pflegereform", müsse eine "große, wuchtige und revolutionäre" werden, forderte Holetschek.

Steuerfreiheit der Zuschläge für Wochenenddienste geplant

Nach seinen Angaben unterstützt der Freistaat derzeit mit jährlich 60 Mio. Euro Investitionen zum Ausbau der pflegerischen Infrastruktur. Dies müsse weiter forciert werden. Zudem gelte es, die Handlungsoptionen der Kommunen weiter zu stärken. Holetschek verwies v. a. auf den Ausbau regionaler Pflegestützpunkte.

Um den wachsenden Pflegebedarf personell abdecken zu können, brauche es bis 2050 zusätzlich gut 150.000 Fachpersonen in Vollzeit allein in Bayern. Dazu müsse der Pflegeberuf attraktiver werden. Holetschek sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Steuerfreiheit der Zuschläge für Wochenenddienste aus und regte den Einsatz "verlässlicher Springer" als Kurzzeitersatz für erkrankte Pflegende an. Dies würde das Stammpersonal in den Einrichtungen deutlich entlasten.

Zudem müsse der Bund mit einem Steuerzuschuss die Kosten der Pflegeausbildung übernehmen. Für Bayern kündigte Holetschek den Ausbau der Pflegeausbildung an den Hochschulen an.

Opposition vermisst konkrete Umsetzungsschritte

Die Opposition im bayerischen Landtag vermisste indes Konkretes. SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann erkannte in Holetscheks Ankündigungen eine "Man-müsste-mal-Liste" ohne konkrete Umsetzungsschritte.

Holetschek habe lediglich Defizite aufgezeigt und Forderungen an andere gestellt, stellte Dominik Spitzer (FDP) fest. Es müsse jetzt aber der "Pflegeturbo" mit konkreten Maßnahmen kommen.

VdPB fordert "Bekenntnis zur hochschulischen Qualifizierung"

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) begrüßte Holetscheks Absicht, sowohl pflegerische Versorgungsstrukturen neu zu denken als auch den Pflegeberuf zu stärken und attraktiver zu machen.

VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner sagte:

"Nur mit einer starken Profession, die ihre Expertise in notwendige Veränderungsprozesse einbringt und deren Erfahrungen berücksichtigt werden, ist eine umfassende Reform überhaupt möglich."

Im Hinblick auf die Attraktivitätssteigerung des Berufsbilds Pflege steht für die VdPB v. a. die qualitative Entwicklung der Profession im Vordergrund. Dazu gehörten "zwingend" die weitere Konzentration auf die Umsetzung der generalistischen Ausbildung, ein deutliches – auch finanzielles – Bekenntnis zur hochschulischen Qualifizierung sowie eine von der pflegerischen Selbstverwaltung entwickelte Anpassung der beruflichen Weiterbildung und ein Ausbau neuer Aufgabenprofile in der professionellen Pflege.

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