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Kritik an Tarifvertrag

Arbeitgeberverbände gegen "Zwangstarif"

Der von Verdi und BVAP erarbeitete Tarifvertrag in der Altenpflege stößt unter Arbeitgeberverbänden auf heftige Kritik.
Der von Verdi und BVAP erarbeitete Tarifvertrag in der Altenpflege stößt unter Arbeitgeberverbänden auf heftige Kritik.

Der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) erarbeitete Tarifvertrag in der Altenpflege stößt bei den Arbeitgeberverbänden auf heftige Kritik.

AGVP: Kosten werden steigen

"Der Allgemeinverbindliche Tarifvertrag wird die Kosten für die alten Menschen nach oben treiben, wird weitere Investitionen in Neubauten, in Einzelzimmer bremsen und den Steuerzahler belasten", so der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner.

Die privaten Pflegeheime stünden im Wettbewerb mit den Heimen der freien Wohlfahrtsverbände und der Kirchen. "Es geht um die beste Pflege, um die empathischsten Mitarbeiter, um die beste Ausstattung der Heime, um die Anzahl der Einzelzimmer, kurz um eine Pflege, die sich an den Einzelnen orientiert, egal welche Pflegestufe sie haben. In diesem Wettbewerb sind Deutschlands private Alten- und Pflegeheime in der Coronakrise besonders gut herausgekommen, weil die Investitionen in viele Einzelzimmer Schutz boten und am Ende Leben retteten", sagte Greiner. 

VDAB: Zwangstarif

Ein solcher Tarifvertrag sei "ein weiterer Schritt hin zu einem Zwangstarif, den die Mehrheit der Pflegebranche ablehnt. Der VDAB spricht sich gegen jegliche Form eines Tarifdiktats aus, bei welchem eine kleine Koalition der Willigen die ganze Branche als Geisel nimmt", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling. Um jeden Preis wolle die Politik "einen ideologisch motivierten Zwangstarif in der Pflegebranche durchsetzen, der noch nicht einmal rechtssicher ist".

bpa: Vetrag zulasten Dritter

"Das ist ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter. Versicherte, pflegebedürftige Menschen oder die Steuerzahler sollen zahlen. Da mutet es schon merkwürdig an, wenn Dritte aufgefordert werden, alles dafür zu tun, dass höhere Kosten für pflegebedürftige Menschen bloß nicht auf deren Rechnungen auftauchen", mahnte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer.

Offenbar werde übersehen, dass in keiner anderen Branche zuletzt so viele neue Stellen geschaffen wurden wie in der Altenpflege. Die Zahl der dort Beschäftigten sie in der vergangen Jahren um mehr als 100.000 gestiegen, "was ein klares Zeichen für die Attraktivität der Branche ist. Der größte Teil dieser neuen Stellen entstand bei den privaten Trägern.

Übersehen wird scheinbar auch, dass die Lohnentwicklung in der Altenpflege erheblich dynamischer ist als in anderen Branchen. Von 2015 auf 2019 stiegen die durchschnittlichen Gehälter für Altenpflegefachkräfte um 18,6 Prozent; fast doppelt so stark wie im Vergleich aller Branchen (10,3 Prozent)", so Meurer weiter.

Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler hatte zuvor die "kommerziellen Pflegeunternehmen" aufgerufen, ihren Widerstand gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag aufzugeben. "Die Altenpflege braucht gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Nur so werden sich in Zukunft genug Menschen für diesen so wichtigen und wunderbaren Beruf finden", betonte die Gewerkschafterin. "Wer eine gute Pflege will, muss jetzt mitziehen."

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