Der Bundesrat hat in der Vorwoche die Verlängerung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Dazu zählt u. a., dass Krankenhäuser insgesamt 450 Mio. Euro erhalten, um Pflegenden einen Prämie zu zahlen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits Anfang Februar angekündigt.
Bereits im September vergangenen Jahres gab es einen 100 Mio. Euro umfassenden Prämientopf für Pflegepersonal in Krankenhäusern. Damals stieß die ungerechte und intransparente Verteilung des Bonus allerdings auf großen Unmut.
Baldiges Inkrafttreten geplant
Das Gesetz soll teilweise bereits am 1. April bzw. 1. Juli 2021 in Kraft treten, im Übrigen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Bundesregierung hat die Beschlüsse erhalten. Ob und wann sie die Anliegen des Bundesrats aufgreift, entscheidet sie – feste Fristen dafür gibt es nicht.
