Vertreterinnen und Vertreter von CSU, SPD, Grüne und FDP haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September für Pflegekammern ausgesprochen und bekannten sich auch klar zur Bundespflegekammer (BPK).
Die pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher Heike Baehrens (SPD), Erich Irlstorfer (CSU), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Nicole Westig (FDP) befürworteten am Montag auf einem pflegepolitischen Talk der BPK die Stärkung der pflegerischen Selbstverwaltung.
Stärkung der pflegerischen Selbstverwaltung
So sagte z. B. Baehrens:
"Ich persönlich halte sehr viel davon, eine echte Pflegekammer zu haben, um mit Sitz und Stimme in unserem Gesundheitswesen vertreten zu sein."
Sie sprach sich auch für einen Dreiklang in der Pflege aus:
"Wir brauchen eine starke Gewerkschaft, die für gute tarifliche Rahmenbedingungen bei der Entlohnung sorgt. Und wir brauchen gut funktionierende Berufsfachverbände in der Pflege, die die unterschiedlichen Pflegeprofessionen hinter sich haben. Ich bin zudem der festen Überzeugung, wir brauchen eine Pflegekammer, die unmittelbar an der politischen Rahmensetzung mitwirken kann und in den Selbstverwaltungsorganen beteiligt ist."
Gleichzeitig musste Baehrens jedoch auch einräumen, dass in den Landesverbänden der SPD keine Einigkeit zu diesem Thema bestehe.
Westig unterstrich ihren Zuspruch zu Pflegekammern mit dem Nachsatz:
"Die FDP will eine solche Kammer nicht gegen den Willen der Pflegekräfte durchsetzen."
Die Liberalen seien deshalb für repräsentative Befragungen der Pflegenden im Vorfeld wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen.
Mehr Einigkeit innerhalb der Profession Pflege nötig
Allerdings müssten die Pflegenden insgesamt als eine große Profession mehr Einigkeit zeigen, denn nur gemeinsam seien sie stark.
Speziell zur Bundespflegekammer sagte Irlstorfer:
"Wir stehen dazu – über alle Ebenen. Wir möchten eine Bundespflegekammer haben, weil wir der Meinung sind, dass es eine Aufwertung des Berufes ist und dass diejenigen, die am Menschen tätig sind, auch eine Mitsprache brauchen."
Auch Schulz-Asche forderte eine starke berufsständische Vertretung:
"Wir brauchen dringend für die Gesellschaft eine Definition der Pflegefachpersonen und eine gesellschaftliche Debatte darüber, was wir als Gesellschaft bereit sind, dafür zu zahlen. Das kann kein Staat für die Pflege machen, noch dazu, wenn die Pflege – im europäischen Vergleich – aus so einer untergeordneten Situation wie hierzulande kommt. Wir brauchen eine starke berufsständische Vertretung, und zwar auf der Ebene, auf der das Geld verteilt wird."
Sie setze sich für eine Vertretung der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss ein und sei sich sicher, "wenn wir es nicht schaffen, die Pflege dort in eine andere Position zu bringen, dann werden wir es auch nicht schaffen, die Profession Pflege attraktiver zu machen".
