Obwohl die Landesregierung in Niedersachsen Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte, die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer auszusetzen, gibt es weiterhin kritische Stimmen. So fordert die Gewerkschaft Verdi eine dauerhafte Beitragsbefreiung und eine Vollbefragung der Pflegenden im Land über die Zukunft der Kammer.
Denn am Dienstag hatten sich nach Verdi-Angaben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nun doch gegen eine dauerhafte Beitragsbefreiung und eine Befragung aller Mitglieder entschieden.
Außerdem sei eine Sitzung des Kammerbeirats abgesagt worden, der die laufende Evaluation der Kammer durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen begleiten soll, das bis Mitte des Jahres Ergebnisse vorlegen soll.
Verdi will eine "ergebnisoffene Evaluation"
"Aus unserer Sicht sollte der Beirat ermöglichen, dass eine ergebnisoffene Evaluation durchgeführt wird, in der auch nach der grundsätzlichen Akzeptanz der Kammer und nicht nur nach der Arbeitsweise gefragt wird", sagte Verdi-Fachbereichsleiter David Matrai. "Auch Alternativen wie eine freiwillige Pflegendenvereinigung sollten als Ergebnis einer Befragung herauskommen können."
Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur, die abgesagte Beiratssitzung solle nachgeholt werden. Geklärt werden müsse, wie eine Befragung der Mitglieder erfolgen könne, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied selbst befragt werde. Zudem sei das Wirtschaftsprüfungsunternehmen in seinem Evaluationsauftrag nicht beschränkt.
Die Pflegekammer Niedersachsen wurde 2017 per Gesetz beschlossen. Sie ist das Selbstverwaltungsorgan der Pflegenden im Land.
